Uni-klinik Freiburg:

Alles wird gut, aber nur wenn sich was tut!!

Neues zur Rechtsformänderung und anderen Dingen, die endlich angepackt werden sollten:

Auf der letzten Personalversammlung wurde Balsam auf die Wunden geschmiert, die durch die Ankündigung einer Rechtsformänderung bei vielen ArbeiterInnen der Uniklinik aufgetreten waren. Nicht das eine wundersame Heilung eingetreten wäre, nein, Landespolitiker und ÖTV/Personalrat haben vielmehr zunächst das Gröbste verbunden. Die Rechtsformänderung ist aufgeschoben (nicht mehr in dieser Legislaturperiode) aber nicht aufgehoben, wie der Personalrat immer wieder betonte. Und ganz so, wie es im Gesundheitswesen üblich ist, hat das Objekt der Begierde (PatientInnen, oder im Falle der Rechtsformänderung, die ArbeiterInnen der Uniklinik) wenig mitzureden. Es wird ihnen die Möglichkeit und die Fähigkeit mitzumischen, ihre Belange selber in die Hand zu nehmen, abgesprochen. Natürlich, die nun scheinbar eingetretene Atempause wird uns als unser Erfolg angelobt. »Unsere Bewegung« (so der Personalrat) hätte die Landespolitiker beunruhigt, die fürchten nun um ihre angeblichen WählerInnen (von den FlugblattschreiberInnen hat die übrigens keiner gewählt) und lassen das heiße Eisen Rechtsformänderung wieder kälter werden.

Aber mal Hand aufs Herz, wer hat sich denn »bewegt«, außer vielleicht ein paar Fingerbewegungen, um eine Unterschrift auf ein Blatt Papier zu plazieren!? War's das jetzt etwa schon!? So müssen einige gedacht haben, anders läßt sich die ratlose Stille, die auf der Personalversammlung nach den längeren Ausführungen des Personalratsvorsitzenden zu Gesundheitssystem und Rechtsformänderung eintrat, nicht erklären. Sicher, bei vielen wird auch eine Portion Erleichterung darüber mitgeschwungen haben, daß die angekündigten Schrecken erstmal nicht eintreten.

In dem Vortrag wurde zwar die Notwendigkeit beschworen, »grundsätzlicher« die anstehenden Umstrukturierungen im Gesundheitswesen zu thematisieren, aber an keiner Stelle wurde eine Ahnung davon gegeben, wie das konkret aussehen könnte. Außer in die ÖTV einzutreten natürlich. ÖTV und Personalrat werden ihre Ohren an den heißen Drähten der Landespolitik haben und »uns rufen«, wenn das Thema Rechtsformänderung wieder »heiß« wird.

Gefallen hat das auf der Personalversammlung nicht allen. »Aber wir müssen doch jetzt was tun«, das kam von einigen, aber was soll mensch sagen, wenn das Thema erstmal verschoben ist. In einem hat der Personalrat recht: es ist nicht gut möglich, sich gegen ein für uns nur schwer greifbares Unterfangen (wann kommt die Rechtsformänderung?, was geschieht dann genau?...) monatelang »zu mobilisieren«. Wer sich »bewegen« will, braucht konkrete Dinge, Sachen die mensch durchsetzen will oder nicht mehr sehen will, oder auch einfach Ideen, die wir zusammen mit anderen diskutieren bzw. machen wollen.

Wir meinen, daß es überhaupt nicht gut ist abzuwarten, bis wir uns wieder gegen die Rechtsformänderung »mobilisieren dürfen«. Die Atempause wird als unser Erfolg dargestellt, damit wir meinen, zunächst wäre ja alles wieder im Lot. Dem ist aber nicht so und den Mechanismus der hinter dieser Politik steht, sollten wir nicht mitmachen: zunächst wird der »Ballon Rechtsformänderung« aufgeblasen und hochgehievt, dann wird er erstmal wieder eingeholt, und im Windschatten dieser Geschichte laufen Dinge, die dann niemand mitbekommt, oder die dann niemand interessieren:

• es häufen sich Berichte von Stationen, daß frei gewordene Stellen nicht mehr besetzt werden - mit Hinweis auf die PPR (Pflege-Personalregelung - die Bögen, auf denen per Ankreuzerei die PatientInnen in Kategorien gefasst werden, um auszurechnen, wieviel Arbeitszeit pro PatientIn verbraucht wird - unsere Produktivität soll ermittelt werden).
  Wir sind gegen jegliche Stelleneinsparungen wegen der unsäglichen Pflege-Personalregelung!!
• das »Freiburger Putzprojekt« bedeutet für die Frauen mehr Arbeit. Nicht nur das auf den Stationen jetzt weniger Stellen verblieben sind, im sogenannten »Reinigungskonzept des Universitätsklinikums Freiburg - Ausführungen für den Pflegedienst« werden teilweise zusätzliche Arbeiten aufgeführt: »Nach Entlassung der Patienten Schränke und Nachttische außen und innen gründlich naß reinigen. Betten abziehen und Wäsche in gelbe Säcke entsorgen...«
• die Transportzivis sollen nun auch die Frauenklinik und Neurologie mitversorgen, ohne neue Leute zu bekommen, wobei für ausgeschiedene Leute niemand mehr eingestellt werden soll.
• in der Zentralküche will der neue Chef mit »eisernem Besen« kehren. Auch dort wurde auf einer Versammlung Druck auf die Leute ausgeübt, indem eine Privatisierung der Küche thematisiert worden ist. »Wenn ihr eure Verträge einhaltet, dann wird euch aber nichts passieren«, so sinngemäß der Personalrat. Gemeint ist damit die Streichung von Pausen, die sich die Frauen bei dieser stressigen Arbeit erkämpft haben. Außerdem sollen zu Beginn des nächsten Jahres die Aushilfen der Zentralküche entlassen werden, für ausscheidende ArbeiterInnen sollen weniger Neue eingestellt werden. Es liegt auf der Hand, was das für die anderen bedeutet.

Keine Entlassung der Aushilfen, nervt den Chef und lasst euch nicht nerven, lasst euch die Pausen nicht streichen...!!

Die Liste aus anderen Bereichen ließe sich fortführen. An dieser Stelle wollten wir nur in aller Kürze deutlich machen, daß es angesagt ist, jetzt was zu machen und es genügend Ansatzpunkte gibt! Die Umstrukturierungen haben bereits begonnen, auf eine Änderung der Rechtsform brauchen wir nicht zu warten. Mit dem »Ballon Rechtsformänderung« sind wir in die Startblöcke geschickt worden, jetzt ist die Startpistole erstmal wieder eingepackt worden. Aber wir werden uns Verkrampfungen holen, wenn wir in dieser Position verharren und dann nicht mehr starten können, um den »Ballon Rechtsformänderung« auch wirklich zum platzen zu bringen.

Gegen eine Änderung der Rechtsform!!

Gegen jegliche Einsparungen und sogenannte »bessere Wirtschaftlichkeit« auf Kosten der ArbeiterInnen und der PatientInnen!!

Geschrieben wurde das Flugblatt von einer Gruppe PflegerInnen der Uniklinik. Bisher sind wir nur eine Handvoll Leute, die Lust - und auch einige Ideen - haben, die trügerische Ruhe nach dem »ersten Rechtsformsturm« zu durchbrechen. Wer mitmachen will, noch andere Punkte bereden will, die/der melde sich umgehend bei folgender Adresse:
c/o Initiative »Rastlose ArbeiterInnen Fantome« (R.A.F.)

Raus aus dem Wartesaal, hinein in die Praxis!!

Wir werden nicht warten, bis wir gerufen werden?