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4. Juli 2026: Die Wildcat 116 ist los!

Double Speak

Friedrich Merz wirbt für den Aufbau eines »widerstandsfähigen und zukunftsorientierten digitalen Ökosystems«. Ursula von der Leyen spricht vom »nuklearen Ökosystem« Europas. Markus Söder schwärmt vom »Rüstungsökosystem«. Alle drei arbeiten massiv daran, sogar bereits gefasste ökologische Ziele zu schwächen. Ist es nicht vorsätzliche Irreführung, wenn sie für Digitalisierung, atomare Bewaffnung und Aufrüstung den Begriff »Ökosystem« benutzen? Ökosysteme sind Lebensgemeinschaften mehrerer Arten (Biozönose) und ihrer Umwelt (Biotop). Diesbezüglich ist übrigens ein super Buch erschienen: Dirk Brockmann »Survival of the Nettest – Wie die Natur durch Kooperation unsere Welt gestaltet«.

Der Mensch selber gestaltet durch Landwirtschaft seit etwa 3000 Jahren in messbarem Ausmaß die Erde. Das ist heute an einen Punkt gekommen, wo es heftige Debatten darüber gibt, ob die Erde so weit zerstört ist, dass wir schnell die letzten Tropfen Öl rausholen sollten, damit dann einige ins Weltall abhauen können (Trump, Musk u.a.) – oder ob wir endlich den Kapitalismus überwinden, die Erde retten und ein gutes Leben führen sollten. Die Entscheidung scheint einfach, es gibt aber dazwischen noch einige andere Positionen: Anarchoprimitivisten, »Dark Socialism«, »grüne Kriegswirtschaft« u.ä. Deshalb haben wir in Fortsetzung zum letzten Heft, wo wir den Begriff des »Technologischen Angriffs« und die Sabotagestrategie der Vulkangruppen kritisierten, diesmal was zur Frage des »Fortschritts in der Menschheitsgeschichte« probiert.

Während sich ausgehend von den USA breiter Widerstand gegen den Bau von Rechenzentren entwickelt (dazu ein weiterer Artikel im Heft), ist es politisch viel schwieriger, ein Rechenzentrum im Betrieb anzugreifen, daran hängt ja vielleicht ein Krankenhaus o.ä.. Im Mai gab es einen erneuten Stromausfall in Berlin. Gleich wurden Erinnerungen an den Anschlag im Januar wachgerufen. Diesmal war es aber nur ein defekter Schalter. Mitte Juni fiel nach zwei Anschlägen bei Regensburg und Reutlingen der Strom in 40000 Haushalten aus. Auf entsprechenden Websites wurde behauptet, man habe »die Chipproduktion« angegriffen. Tatsächlich wird die kapitalistische Infrastruktur immer undurchschaubarer, aber die Saboteure sollen aufhören uns zu erklären, sie hätten Bosch, Infineon oder sonstwen »angegriffen« und alles andere als »Kollateralschaden« zu beweinen. Sie gehen doch schon lange nach der Formel vor: klemmst du 100000 Menschen den Strom ab, triffst du mit großer Wahrscheinlichkeit auch irgendein kapitalistisches Scheißprojekt. Die Frage ist nur, was das politisch bringen soll? Am 30. Mai die Sabotage an der Bahn, während ein paar tausend Leute die Brenner-Autobahn blockieren? Einfach möglichst viel Chaos stiften? Den Leuten hart auf den Sack gehen? Die haben auch so schon genug Stress….

Staat oder Geschäftschance?

»Wer sich zu Gaza verhält wie Deutschland, hat im UN-Sicherheitsrat keinen Platz mehr«, schrieb der Freitag, als die BRD am 3. Juni 2026 erstmalig mit ihrer Bewerbung für den nicht ständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat scheiterte. Der BSW-Politiker Michael Lüders brachte es auf die Formel: »Es ist teuer, Vasall der USA zu sein.« Das ist insofern richtig, als Merz, Spahn und Wadephul Trumps Politik nachvollziehen, begleiten und unterstützen. Im Gegensatz etwa zur rot-grünen Bundesregierung im Dritten Golfkrieg 2003 (Außenminister Fischer »I’m not convinced«). Damals reiste die Oppositionsführerin Merkel persönlich zu Bush um zu buckeln (»Schroeder Doesn’t Speak for All Germans«), heute macht das die Regierung. Obwohl Trump ein Desaster für die »westliche Allianz« ist: Zölle, Bruch des Völkerrechts, die angedrohte Übernahme Grönlands, abrupte Schwenks, Demütigung wichtiger Verbündeter... Ende März sagte er öffentlich über den saudi-arabischen Kronprinzen: »Er hätte nicht gedacht, dass er mir den Arsch küssen muss. Er muss jetzt nett zu mir sein«. Trump fühlte sich stark, weil in den Wochen zuvor US-Abfangraketen maßgeblich dazu beigetragen hatten, Saudi-Arabiens Städte und Ölanlagen zu schützen – vor einem Krieg allerdings, den er ohne Konsultationen mit den Verbündeten vom Zaun gebrochen hatte. Anfang Mai musste Trump diesen Krieg unterbrechen, weil Saudi-Arabien dem ‌US-Militär die Nutzung seines Luftraums und des Stützpunkts Prince Sultan Airbase untersagt hatte. Die gleiche Entscheidung traf das Emirat Kuwait. Im Zweiten Golfkrieg 1991 und im Irakkrieg 2003 dienten die Golfstaaten als Aufmarschgebiete für das US-Militär. Die Verweigerung der Überflugrechte im Mai 2026 ist ein historischer Wendepunkt.

»Die Trump-Regierung behandelt die USA nicht als modernen Staat, sondern als Geschäftschance für einige wenige Auserwählte. … (Die USA) geben Milliarden Dollar aus, um einen Krieg gegen Iran zu verlieren, der ihre Oligarchen bereichert, ihre Bürger verarmt, ihre Allianzen beschädigt und ihre Feinde stärkt.« Die Konzentration politischer, ökonomischer, militärischer und medialer Macht in den Händen einiger weniger sei sowohl die Erklärung dafür, dass Trump einfach so einen Krieg anfangen konnte, als auch dafür, dass die USA ihn verloren haben: Iran musste nur »die Eigeninteressen eines Möchtegerntyrannen und Amateurs bedrohen«. (Timothy Snyder in einem zweiteiligen Artikel in der Süddeutschen)

Wie kaputt sind politische Institutionen, die es einem Mann wie Trump ermöglichen, an die Macht zu kommen?

Auch die Merz-Regierung wirft im Kampf gegen Flüchtlinge jeden Humanismus über Bord (dazu ein kurzer Artikel im Heft), ihre Wirtschaftspolitik ist verkappte Lobbyarbeit; sie fährt den härtesten Angriff auf den Sozialstaat seit Bestehen der BRD; der sozialdemokratische Verteidigungsminister erklärt klipp und klar: »Mit Sozialleistungen und mit Bildung lässt sich dieses Land nicht verteidigen«. Und bezüglich der Straße von Hormus sagt er: »We are ready.« (dazu Wildcat 117)