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.aktuelles

Zuruf aus China:

Kaufte China dem Westen Zeit?

Die Formel, China habe der Welt Zeit gekauft, wird mittlerweile immer stärker von der hiesigen Parteipropaganda verbreitet.

Den Text von Mike Davis finde ich wichtig und größtenteils richtig – aber beim Lesen musste ich bei dieser Stelle schlucken: »Heute in einem Jahr werden wir vielleicht mit Bewunderung auf Chinas Erfolg bei der Eindämmung der Pandemie und mit Schrecken auf das Versagen der USA zurückblicken.«

Warum kann man die Misere in den USA nicht kritisieren, ohne zugleich einen Kniefall vor der gigantomanischen Polizeioperation in China zu machen? Mit dem Lob für »Chinas Erfolg« wird alles in eins geworfen: das Land, die KPCh, Polizei, Bevölkerung und Klasse. Wie kann gerade Mike Davis so etwas schreiben? Niemand muss zwischen »dem Westen« und »China« wählen, auch und erst recht nicht, wenn es um das Coronavirus geht! [weiter lesen]



Corona

In den USA sind inzwischen 1920 infizierte Menschen registriert, 41 sind gestorben. Die Fallzahlen steigen rasant. Die Dunkelziffer dürfte aber höher liegen, denn bisher sind in den USA gerade mal rund 11 000 Menschen getestet worden, also so viele wie in Südkorea an einem Tag. Mehr Kapazitäten gibt es bisher nicht. »Ich trage überhaupt keine Verantwortung« antwortet Trump auf die Frage nach dem Mangel an Corona-Tests, als er am Freitag den Nationalen Notstand verkündet.

Der folgende Text von Mike Davis ist vor wenigen Tagen erschienen unter dem Titel »Mike Davis on COVID-19: The monster is finally at the door« in Links International Journal of Socialist Renewal. Mike Davis hatte 2005 ein Buch über die Vogelgrippe geschrieben.

Die kapitalistische Globalisierung lässt sich biologisch nicht aufrechterhalten

Mit COVID-19 steht das Monster nun vor der Tür. Die Forschung arbeitet Tag und Nacht an der Entschlüsselung der Epidemie, aber sie steht vor drei riesigen Herausforderungen: [weiter lesen]



Soziale Ansteckung

Mikrobiologischer Klassenkampf in China

Wir haben diesen Text von Ende Februar vom Blog der Zeitschrift Chuang schnell übersetzt und online gestellt, um der ganzen Panik etwas Fundierteres entgegenzusetzen. Ein erster Kritikpunkt wäre, dass die Autoren die Industrialisierung als eine einzige Apokalypse beschreiben. Eine gute Grundlage für weitere Diskussionen ist der Text allemal!
Im englischen Original sind an vielen Stellen Links eingefügt, um Aussagen zu belegen. Wir haben sie nicht übernommen, ihr findet sie im Originaltext.

Der Hochofen

Umgangssprachlich gilt Wuhan als einer der »vier Hochöfen« Chinas. Den bedrückend feuchtheißen Sommer teilt es mit Chongqing, Nanjing und Nanchang (andere zählen Changsha auf), quirlige Städte mit einer langen Geschichte, am Yangtse gelegen oder nah an seinem Flusstal. Unter den Vieren glänzt Wuhan aber mit echten Hochöfen. Der massige urbane Komplex bildet so etwas wie einen Kern der Stahl-, Beton- und bauorientierten Industrie Chinas. Als solche hatte die Stadt eine besonders hervorgehobene Rolle in der Phase nach der (letzten) ökonomischen Krise, denn in dieser Zeit wurde das Wachstum durch Immobilien- und Infrastruktur-Projekte aufgebläht. Die Blase hat Wuhan nicht nur mithilfe seines Überangebots an Baumaterialien und Ingenieuren im Staatsdienst vergrößert, sondern wurde selbst zu einem Produkt des Immobilienbooms. Inzwischen scheint dieser Antriebsofen der chinesischen Nach-Krisen-Ökonomie abzukühlen, ganz ähnlich denen der Stahl- und Eisenkocher. In einem anderen Sinn ist die Stadt selbst zu einem Ofen geworden, denn das Coronavirus brennt sich durch die Masse der Bevölkerung wie ein heftiges Fieber. [weiter lesen]



Chile:

Der Aufstand in Chile, der am 18. Oktober begonnen hat, geht auch nach vier Monaten weiter, noch immer kommt es jeden Tag zu heftigen Zusammenstößen mit den Carabineros. Für den März stehen sehr viele Mobilisierungen auf dem Plan. Wir haben eine Genossin, die im Dezember dort war, gebeten, ihre Eindrücke vor Ort in den größeren Zusammenhang zu stellen.

Im März geht‘s weiter

Nach den Jahren der Lähmung, die auf die Diktatur folgten, waren 2001 – und massiver 2006 – Schüler*innen als erste wieder auf die Straße gegangen. 2011 kämpften sie zusammen mit den Student*innen gegen das privatisierte Bildungssystem. Auch im Oktober 2019 haben Schüler*innen mit ihren Aktionen gegen die Fahrpreiserhöhung der Metro das Startsignal gesetzt. Die jetzige Bewegung ist aber wesentlich breiter und militanter. Es geht längst nicht mehr um einzelne Bereiche oder Forderungen. Es geht ums Ganze. [weiter lesen]



aus: Wildcat 104, Winter 2019/2020

Boliven:
Nach dem Putsch – vor den Wahlen

Die Protestwelle Ende 2019 erfasste in Südamerika auch Bolivien. Momentan gibt es dort weiterhin (breitere) Kämpfe vor allem in Chile, in Kolumbien und beginnende Kämpfe gegen die Privatisierungspläne der Regierung Bolsonaro in Brasilien – während es in anderen lateinamerikanischen Ländern zunächst wieder ruhiger zu sein scheint. Eine sehr instabile Ruhe.

Als in Bolivien nach dem behaupteten Wahlbetrug die städtische Mittelklasse auf der Straße war und sich Teile der frustrierten alten MAS-Basis anschlossen, gelang es der Rechten, die Situation für einen Machtwechsel zu nutzen. Sowohl Morales als auch die politische Rechte scheinen um die Gunst der Militärs gebuhlt zu haben. Aber als Bergbaukooperativen und verschiedene andere, eigentlich »MAS-nahe« Kreisen, den Klerikalfaschisten Camacho unterstützten und sogar Teile des gewerkschaftlichen Dachverbandes COB für einen Rückzug von Morales eintraten, war die Entscheidung zugunsten der extremen Rechten gefallen. Auch ohne aufmarschierendes Militär war es ein Putsch der Rechten, die eine zunächst zentristische, später breitere Massenbewegung (nach den Wahlen soll teilweise ein Viertel der Bevölkerung auf der Straße gewesen sein) »kapern« konnten. [weiter lesen]



aus: Wildcat 104, Winter 2019/2020

»Was wird denn da gegaukelt...?«

Gespräch mit einem Busfahrer über den Tarifkampf bei der BVG im Frühjahr 2019

Bei der BVG (»Berliner Verkehrsbetriebe«, Anstalt des öffentlichen Rechts) sind insgesamt 14 600 Leute angestellt; es ist der größte kommunale Verkehrsbetrieb der BRD. Die Hauptgruppe sind die Fahrer. Die über 4000 Leute, die in der Verwaltung arbeiten – die BVG ist ein Riesenapparat! – spielten im Tarifkampf keine Rolle, haben auch wenig mitgestreikt. Die Werkstatt ist out-gesourcet, auf dem gleichen Gelände, anderer Arbeitgeber. Das Subunternehmen Berlin Transport (BT), bei dem ich angestellt bin, gehört zur BVG. Da ist die Verwaltung mit 350 Leuten sehr klein, wir sind 1600 Fahrer und machen die »schlechteren« Linien der BVG; BT erbringt fast ein Drittel der Fahrdienstleistung im Konzern BVG. Das wird durch etwas engere Takte und dadurch erreicht, dass alle produktiven Dienstleistungen von der BVG-Mutter geleistet werden, BT fährt nur. BT ist auch moderner: Ich kriege den Dienstplan aufs Handy, bei der BVG drucken sie noch aus etc. [weiter lesen]



Wildcat 104 erscheint!

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Im Heft sind Artikel zur Entwicklung in China und im Handelsstreit; wir gehen ausführlich auf die Debatte um »Industrie 4.0« ein. Auf die Protestbewegungen in Bolivien, Ecuador, Irak, Chile und Iran konnten wir nur fragmentarisch und im letzten Moment eingehen. Deshalb stellen wir den Beitrag zu den Bewegungen im Iran und Irak gleich mal online (samt Updates):

Irak: Die Tuk-Tuk-Revolte

Der Schlachtruf von 2011 »Das Volk will den Sturz des Regimes!« hallt wieder durch die Straßen, von Algerien über den Sudan bis hin zum Libanon und Irak. In der arabischen Welt sind die Proteste besonders stark, in zwölf der 22 Länder der Arabischen Liga gibt es solche Bewegungen. Die Gründe sind offensichtlich: stagnierende Löhne, hohe Arbeits- und Obdachlosigkeit, eine relativ junge Bevölkerung mit relativ vielen (arbeitslosen) HochschulabsolventInnen. Wachsende Ungleichheit und Korruption sind Ergebnisse des Rohstoffbooms der letzten Jahre, der auch die Erwartungen deutlich anhob. Jetzt ist der Boom vorbei, die Rohstoffpreise fallen, und die Rücküberweisungen aus dem Ausland stagnieren.

Im Irak begann es mit Protesten von Straßenverkäufern und Tuk-Tuk-Fahrern aus den Slums von Bagdad... [weiter lesen]



aus: Wildcat 103, Winter 2019

Sozialstaat und FPÖ

»Ibizagate«: »Haben uns die Russen zum zweiten Mal befreit?«

Strache und andere FPÖler sind korrupte Machos, erhalten Geld von reichen Kapitalisten, lassen sich gerne mit russischen Millionären ein – wer hätte das gedacht!? […] Kanzler Sebastian Kurz kündigt die Koalition ein paar Stunden nach dem Rücktritt Straches […]

Wird diese tiefste Krise des Politzirkus Momente hervorbringen, der die Unternehmer in ihrem Durchmarsch stoppt? Ist das Vertrauen in die Institutionen dermaßen erschüttert, dass wir nicht nur zusehen, sondern selber außerhalb der gewohnten, vorgefertigten Wege neue Versuche riskieren?

Dass das angesichts der Schweinereien aller Parteien und der Gewerkschaft unbedingt notwendig ist, zeigt unser Artikel zur FPÖ und zum österreichischen Sozialstaat, geschrieben im Januar 2019. Die online-Version haben wir leicht gekürzt. [weiter lesen]



aus: Wildcat 103, Winter 2019

Die NSU Morde sind noch nicht vergessen. Am 4. April gedachten in Dortmund mehrere hundert Menschen dem vor zwölf Jahren ermordeten Mehmet Kubaşık mit einer Demonstration. Nach der gescheiterten (juristischen) Aufklärung sind immer noch viele Fragen offen. Gerade was die Verstrickung staatlicher Stellen in diesen Komplex angeht. In bezug auf solche Verstrickungen fördert das weitere Bohren zum Terroranschlag auf den Berliner Weihnachtsmarkt gerade brisante Informationen zutage. Anfang April stellte Telepolis einen Artikel online, der brillant aufzeigt, was wir allein schon aus den öffentlichen Verlautbarungen von Beamten der inneren Sicherheit über staatliche Strategien erfahren können. Hier unser Artikel zu diesen Fragestellungen aus dem letzten Heft:

NSU 2.0

Mit »NSU 2.0« waren Drohbriefe aus der hessischen Polizei an die Rechtsanwältin Başay-Yıldız unterschrieben [...] Die Medien schrieben von »rechten Umtrieben bei der hessischen Polizei«, »Rechtsextremes Netzwerk um NSU 2.0 wohl größer als gedacht«, »Das ganz große Aufräumen«, usw., und einige begannen, weitere solche Netzwerke aufzudecken.
Eine Mitte November 2018 veröffentlichte taz-Recherche blieb hingegen beinahe unbeachtet. Sie stößt wesentlich tiefer: Überall in der BRD und darüber hinaus in Österreich und der Schweiz bereiten sich Gruppen koordiniert auf den Umsturz vor: [weiter lesen]



aus: Wildcat 103, Winter 2019

Frankreich

Seit dem 17. November, der ersten großen Mobilisierung mit um die 300 000 Menschen auf den Straßen, hält sich die Bewegung der »Gilets Jaunes«. Sie dauert damit noch länger als die letzte erfolgreiche Bewegung in Frankreich gegen das CPE 2006; diese dauerte zwei Monate und brachte bis zu drei Millionen Menschen auf die Straße.*
Seither gab es nur Niederlagen im Klassenkampf. Das ist die eigentliche »Vorgeschichte« der Gilets Jaunes.

Die »Gelbwesten« sind die wichtigste Bewegung der letzten Jahre. Deshalb beginnen Teile der hiesigen Linken, nach den üblichen Abwehr-Reflexen, über das Eingreifen in solchen Bewegungen auch praktisch nachzudenken.

Aber die Bewegung hat diese beiden Grenzen: sie schafft es nicht, zur Massenbewegung zu werden; und sie schafft es nicht, zum Klassenkampf zu werden, keine großen Fabriken sind in den Streik getreten.
Deswegen fragt unser Artikel, den wir vor einem Monat geschrieben haben:

Was kommt nach den Gilets Jaunes?



aus: Wildcat 103, Winter 2019

Stalingrad: die zweite Wende des Jahrhunderts

Hin und wieder packen wir kulturelle oder historische Anmerkungen in stark verdichteter Form auf die zweite Umschlagseite. In der Wildcat 103 zu Stalingrad, der, nach der russischen Revolution, zweiten Wende im 20. Jahrhundert und gleichzeitig der Grundlage sowohl der Kalten-Kriegs-Konstellation als auch von revolutionären Mythen.…

Vor 75 Jahren, am 27. Januar 1944 befreite die Rote Armee Leningrad. 872 Tage lang hatte die Wehrmacht die Stadt eingeschlossen. Dadurch starben rund eine Million Zivilisten, es war die größte, die Zivilbevölkerung betreffende Katastrophe der bekannten Geschichte. Hitler: »In die russischen Städte gehen wir nicht hinein, sie müssen vollständig ersterben.« Ein Jahr davor hatten die deutschen Truppen bei Stalingrad kapituliert.
1975 erschien die Platte Un biglietto del tram (Eine Straßenbahnfahrkarte) der Mailänder Band Stormy Six [weiter lesen]



aus: Wildcat 103, Winter 2019

Aus dem Editorial

Nah an Noske

Wolfgang Thierse (SPD) brachte das Gedenken an den Bürgerkrieg vor 100 Jahren und die Rolle seiner Partei dabei in der Leipziger Volkszeitung auf den Punkt: »Es gab radikalisierte Elemente in der Arbeiterschaft. Die waren nun mit Waffengewalt zu besiegen. Das bleibt ein schmerzlicher Vorgang, auch im Rückblick, aber man kann doch wissen, dass der Weg, der dann eingeschlagen wurde, der bessere war.« [weiter lesen]



Wildcat 103 ist erschienen!

Unter anderem mit Artikeln zu den Gilets Jaunes, dem Brexit, der Entwicklung in China, der Nahrungsmittelproduktion und aktuellen Streikbewegungen von ArbeiterInnen weltweit...

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Leider mussten wir die Heftpreise und Abopreise erhöhen, denn das Porto ist teurer geworden und das Auslandsporto extrem teurer.



Wildcat 102 ist erschienen!

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»Werkstatt '68«

2018 war das Jahr der Jubiläen. 200 Jahre Marx, 50 Jahre '68, 30 Jahre Ramstein, 20 Jahre rot-grün, 10 Jahre »Lehman Brothers«.

Auch die Wildcat bzw. ihre Vorgängerin Karlsruher Stadtzeitung hatte 40. Geburtstag; sie entstand vor 40 Jahren aus dem besetzten Karlsruher Jugendzentrum »Werkstatt 68«.

Die Wildcat 102 behandelt zwei Stränge: [weiter lesen]



Die Wildcat 102 erscheint …

… Anfang Oktober mit Artikeln zum Insektensterben, Rechten Regierungen, den Kämpfen in der italienischen Logistik und der Jasic-Arbeiter in China, zum NSU, …

Eins der Themen, die wir wieder bearbeitet haben, ist die Frage, wie und wo die Flüchtlinge arbeiten. Deswegen stellen wir als Hintergrund den Artikel aus dem letzten Heft online:

Fachflüchtlinge gesucht

Mit dem sogenannten »Flüchtlingsproblem« werden politische Mehrheiten organisiert bzw. verloren. Sind die erbitterten Debatten nur Schaukämpfe? Wie passt dies alles zusammen mit dem Gejammer von Unternehmen über Fachkräftemangel? [weiter lesen]



Italien: Die dritte Welle

Anfang der 90er Jahre implodiert das italienische Parteiensystem. … Nach dem Scheitern der vierten Berlusconi-Regierung im November 2011 wurde auf Druck der EU eine Technikerregierung unter Führung des ehemaligen EU-Kommissars Mario Monti gebildet. Die Lega Nord verschwand in der Opposition und wurde im Frühjahr darauf von einem Korruptionsskandal erschüttert. Sie schien am Ende; bei den Parlamentswahlen im Februar 2013 halbierte sich ihr Stimmenanteil. Doch im innerparteilichen Machtkampf setzte sich eine neue Riege durch: Lega Nord wurde in Lega umbenannt, Rassismus und Sezessionismus durch Faschismus ersetzt. Mit diesem Programm gewannen sie ca 17 Prozent der Stimmen in den Wahlen im März 2018. Die Fünf-Sterne-Bewegung (Movimento Cinque Stelle – M5S) gewann mehr als 30 Prozent; aber in der am 1. Juni gebildeten Koalitionsregierung ist sehr deutlich die Lega am Drücker. An diesem Punkt setzt das folgende Paper ein.[weiter lesen]



Wildcat 101 ist erschienen!

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stark gekürzter Ausschnitt eines Artikels aus der Wildcat 101, Winter 2018

Im wilden Westen Londons

Wir wohnen und arbeiten im westlichen Randgebiet Londons, dem sogenannten western corridor, zwischen dem Flughafen Heathrow und den zwei Autobahnen M4 und A40. Neben öden Vorstadtstraßen mit überbelegten Reihenhäusern gibt es hier vor allem Logistik- und Industrieparks. Rund um den Flughafen arbeiten 80 000 Leute, in den Industriegebieten Southalls und Greenfords rund 4000 und in Park Royal 35 000. Wo in den 1960ern und 1970ern Helikopter, Autoteile und Doppeldeckerbusse vernietet wurden, werden jetzt in erster Linie Paletten umgeladen, Gemüse verpackt oder Fertigessen am Band zusammengerührt.[weiter lesen]



Gutes neues Jahr!

Die Wildcat 101 erscheint in der zweiten Januarhälfte. Drin sind unter anderem Artikel zu Mobilisierungen und Kampfbedingungen in Italien, Katalonien, Großbritannien, dem ehemaligen Jugoslawien, der Slowakei, Südostasien, der ganzen Welt…

Das folgende ist eine stark gekürzte Version eines Artikels zur aktuellen ver.di-Kampagne im Krankenhaus (aka »weiße Fabrik«).

Tarifkampagne im Krankenhaus

Pflegeakkord nach Tarif

In den 70er Jahren kämpfte die »Gesundheitsbewegung« gegen eine krank-machende Gesellschaft und für ein besseres Leben. Eine radikalere Strömung sah Krankheit nicht nur als Resultat, sondern auch als Voraussetzung kapitalistischer Verwertung und prägte die Parole »aus der Krankheit eine Waffe machen« (SPK).[weiter lesen]



Schon wieder Wahlen!

Klassenkampf in Österreich


Wahlen sind schlimm, schon klar – und eigentlich keine Ebene, von der aus wir auf die Welt blicken. Aber gerade wirken sie wie Aufputschmittel für reaktionäre Strömungen. Völlig Verrückte wie Trump oder nun in Österreich die zwei Parteien mit dem klarsten neoliberal bis rechtsradikalen Programm kommen an die Regierung. Eine klare Mehrheit entschied sich für die ÖVP (31,6 % – plus 7,6!) und die FPÖ (26 %). So rechts ging es noch nie aus. Noch dazu ist die Wahlbeteiligung wieder gestiegen, sie lag bei 79,4 %. Also müssen wir schon nochmal drüber nachdenken. Können wir Schlüsse ziehen, wie wir aus unserer Schwäche rauskommen? [weiter lesen]



Viele Leute aus dem Ausland haben uns gefragt, was der Ausgang der Bundestagswahlen bedeutet. Es hat sich tatsächlich was verschoben. Bei den vorhergehenden Bundestagswahlen gab es rechnerisch immer »linke Mehrheiten« (wenn man mal für n Moment SPD und Grüne als »links« zählt) – diesmal war die Mehrheit klar rechts. Und bei der Aufregung darüber wird vielleicht was Entscheidendes übersehen, das Georg Fülberth in der jungen Welt vom 26.9.2017 auf den Punkt brachte: »Die marktradikale Lucke-AfD, die 2015 durch Gauland, Höcke, Meuthen und Petry aufgelöst wurde, ist wieder da, wenngleich unter einem anderen Namen: FDP. Addiert man ihre Stimmen zu denjenigen der AfD, ergibt sich – zusammen mit Gleichgesinnten in der Union – ein gestärktes wirtschafts- und sozialpolitisches Rechtspotential.«

Es brodelt im Land.

Die »Normalisierung« geht weiter – lange Zeit war die BRD in Europa eine Anomalie: das einzige Parlament ohne rechtsradikale Partei. Bei der Bundestagswahl am 24. September wurde die AfD mit 12,6 Prozent drittstärkste Partei, im Osten zweitstärkste, in Sachsen sogar stärkste (0,1 Prozent vor der CDU). Sie bekommt damit 94 Sitze in einem auf 709 Sitze aufgeblähten Parlament. Zum erstenmal seit 1961 sitzt wieder eine völkisch-nationalistische Partei in Fraktionsstärke im Bundestag – und wird ab jetzt kräftigst staatlich gepampert: 16 Millionen Euro jährlich für die Anwesenheit im Parlament; plus einige Millionen Euro staatliche Parteifinanzierung; plus einen Teil der 450 Millionen Euro, die der Staat jährlich für die Stiftungen der Bundestagsparteien zur Verfügung stellt – Spenden werden nun auch verstärkt fließen… Dazu kommen gut dotierte Jobs außerhalb des Parlaments, etwa in Verwaltungsräten. [weiter lesen]



»Es gibt wahrscheinlich keinen besseren Maßstab für die Krise eines Akkumulationsmodells als den Verkehr und seine Infrastruktur.« Stuttgart 21, BER, Konkurs von Air Berlin, Super-GAU auf der Rheintalbahn, Pleite beim ÖPP-Vorzeigeprojekt A1 Mobil, Dauerkrise bei der Berliner S-Bahn, Rekordstaus auf den Fernstraßen, Dieselgate, drohende Fahrverbote...

Erstickt der Kapitalismus am Verkehr?

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Dieselgate:

Gutes Klima nur ohne Arbeiterklasse?

Nun kommt auch noch raus, dass deutsche Automultis sich jahrelang abgesprochen haben, um Produktionskosten niedrig und Gewinne hoch zu halten. Wir sind komplett überrascht!

Die Autoindustrie hat eine lange Geschichte von Zwangsarbeit, Umweltzerstörung, Rüstungsproduktion, Zusammenarbeit mit Militärdiktaturen usw. So manches davon ist auch nach dem bürgerlichen Gesetzbuch kriminell. VW do Brasil arbeitete z. B. während der Militärdiktatur 1964-85 mit der Polizei zusammen, denunzierte widerständige Arbeiter, die dann verhaftet und gefoltert wurden – alles mit Wissen der Wolfsburger Zentrale. Auf ähnliche Weise arbeitete Daimler-Benz mit der argentinischen Militärdiktatur zusammen. [weiter lesen]



Gekürzte und stark überarbeitete Fassung des Artikels in der Wildcat 100, Sommer 2016; Stand 26.10.2016

Disruptiver Wandel

Warum gehen immer Massenentlassungen von Verkäuferinnen über die Bühne, während über das Schicksal von Autoarbeitern diskutiert wird? 2011/2 Schlecker, heute Tengelmann...
Wie lange noch stabilisiert die zunehmende Prekarisierung großer Teile der ArbeiterInnen die in den 70er Jahren erkämpften besseren Bedingungen der alten Stammbelegschaften in der Autoindustrie? Wann schlägt dieser Prozess um und auch die direktangestellten AutoarbeiterInnen müssen zu den neuen Bedingungen arbeiten?

Dieser Moment ist wahrscheinlich recht nahe; der »VW-Skandal« stellt den Umschlagpunkt dar. Der Angriff läuft in der Konstellation Abgasskandal / E-Auto / Auslagerungen / heraufziehende Wirtschaftskrise; die ersten beiden Punkte werden in den Medien in den Vordergrund gerückt, die anderen beiden eher verschwiegen. [weiter lesen]



Am 9. September jährte sich der Gefängnisaufstand in Attica zum 45ten Mal. Dem Aufruf verschiedener Gefangenenorganisationen, dieses Jubiläum zum Anlass für einen US-weiten Gefängnisstreik zu nehmen, folgten viele: in mehr als 40 Knästen in den USA gab es Streiks, Riots und Proteste. Anlass genug unseren Artikel zu den Knastkämpfen in den USA aus der letzten Wildcat zu veröffentlichen:

Knastkämpfe in den USA

aus: Wildcat 100, Sommer 2016

Seinen letzten Ausdruck findet das Gesetz nicht in der Ordnung, sondern im Gefängnis.
George Jackson, Blood In My Eye (1971) [weiter lesen]



Der Islamische Staat im Irak und Syrien

gekürzt aus Wildcat 100, Sommer 2016

Die letzten Wochen waren geprägt durch eine Folge von kleineren, aber auch großen Anschlägen in Frankreich und der BRD von Tätern, die sich selbst zum IS bekannt haben. In der BRD gab es den ersten dschihadistischen Anschlag mit einer funktionierenden Bombe. [...] Diese Terroranschläge im Westen sind eins der Ausweichmanöver des IS angesichts seines Niedergangs in seinem Kerngebiet, dem Irak und Syrien, wo er militärisch immer mehr ins Hintertreffen gerät. Dieser Strategiewechsel hat ihn in Europa erstmal organisatorisch gestärkt. Über seine Zukunft wird aber im Irak und in Syrien entschieden. Im folgenden der gekürzte Artikel aus der Wildcat 100. [weiter lesen]



Wildcat 100 ist erschienen!

Die AbonnentInnen haben die Zeitung bald im Briefkasten. Alle anderen fragen bitte im Buchladen ihres Vertrauens nach – oder machen kurzerhand ein Abo.

Als Vorabdruck ein Interview mit einem Mitglied des Grazer Spendenkonvoi:

»Es ist ein Neubeginn der Gesellschaft«

Wie bist du zum Spendenkonvoi gekommen?

Über meine älteste Tochter. Sie lebt in Winterthur in der Schweiz und hat gesehen, dass sich in Graz Leute zusammentun – privat über Facebook. Sie wollte dort mithelfen, kam mich besuchen und fuhr dann weiter nach Graz – zum Kleidersortieren. Ich bin spontan mitgefahren und habe ihr geholfen. Es war dann nicht Kleidung sortieren, sondern es wurde gleich ein Termin vereinbart, dass man noch am selben Abend nach Heiligenkreuz an die ungarisch-österreichische Grenze fährt. [weiter lesen]



Wanderung, Flucht und Arbeit

aus: Wildcat 99, Winter 2016, Stand:20.12.2015

Der »Sommer der Migration« ist zu Ende. Während immer noch zahllose Initiativen die »Neubürger« unterstützen, Überleben und Feste organisieren, Sprachkurse geben und vieles mehr, versucht die Politik, diesen Schwung in sein Gegenteil zu verkehren, neue Grenzen zu errichten, soziale Verschlechterungen durchzusetzen, und die Flüchtlinge zur politischen Spaltung der Klasse zu benutzen, als Katalysator für eine sehr weitgehende gesellschaftliche Neuformierung.
In der Linken gibt es grob zwei Einschätzungen: die einen fassen die beeindruckende Selbstorganisation der Flucht und das Niederreißen von Grenzabsperrungen als »Autonomie der Migration«. Andere sehen Merkels Politik rein funktionalistisch: die Einwanderung komme dem Interesse des Kapitals an billiger, gut ausgebildeter und williger Arbeitskraft und an Beitragszahlern für die Rentenkassen entgegen.

In der Realität kommt beides zusammen. Mit ihrem Aufbruch in die nordeuropäischen Zentren versuchen viele Menschen, wieder zu Handelnden zu werden. Das Kapital will ihre Energien zur Neustrukturierung des Arbeitsmarkts nutzen und die hiesigen Klassenverhältnisse unter Druck setzen. [...] Das setzt aber die Kontrolle über die proletarischen Wanderungsbewegungen voraus, und diese ist den Herrschenden in den letzten Jahren zunehmend entglitten. Die letzten Stationen waren die Eskalation der »Flüchtlingskrise« in Griechenland Anfang 2015, Mitte Juli das Niederreißen der türkischen Grenzabsperrungen durch tausende Flüchtlinge nach den Kämpfen um die syrische Stadt Tal Abjad, der Flüchtlingsmarsch vom Budapester Hauptbahnhof in Richtung Österreich. Anfang September wurden die ankommenden Flüchtlinge in Wien, München und anderen Städten beklatscht. Das ist die andere Seite des staatlichen Kontrollverlusts und wäre Anfang der 1990er Jahre undenkbar gewesen. Drittens haben die Herrschenden keinerlei Plan zur »Bekämpfung der Fluchtursachen«; im Gegenteil: Das immer brutalere und destruktivere Vorgehen gegen Oppositionsbewegungen in immer mehr Regionen der Welt verschärft die gesellschaftlichen Widersprüche; Krisen und Kriege führen zum Zusammenbruch ganzer Regionen.
Die Wende der Merkel-Regierung im Sommer war gleichzeitig das Eingeständnis dieser Realität und der Versuch, wieder die Initiative zu erlangen. Dazu gehörte auch das Ausrufen einer »Willkommenskultur«. Nur indem aus monatelanger geduldiger Basisarbeit ein »Event« gemacht wurde, konnte danach auch versucht werden, sie zu drehen. Wir wollen im Folgenden den Zusammenhang zwischen Flucht und Arbeitsmigration in die BRD im europäischen Rahmen herausarbeiten. [weiter lesen]



Zuwanderung und NSU: Neues vom Tiefen Staat

aus: Wildcat 99, Winter 2016

Wir veröffentlichen hier eine um die Buchbesprechungen gekürzte und überarbeitete Fassung des NSU-Artikels aus Wildcat 99. Dazu haben wir ein neues Vorwort geschrieben.

Der NSU-Komplex muss erst noch zerschlagen werden!

Ende 2011, nach dem Bekanntwerden des NSU, hätte die radikale Linke eine große politische Wirkung haben können. Die kapitalistischen Institutionen waren noch stark erschüttert von der globalen Krise. Radikale Staatskritik hätte die offenkundig gewordene staatliche Verstrickung in die faschistischen Morde aufgreifen können. Stattdessen verlängerte die Antifa-Position »der Verfassungsschutz hat versagt« die Medien-Strategie des VS. Sogar Aust/Laabs schreiben, die »Dämlichkeit der Behörden« sei nur »vorgetäuscht«. Angesichts mangelnder Radikalität der Antifaposition könnte es Aust erneut gelingen, wie bei der historischen Einordnung der Raf auch die Deutungshoheit über die Geschichte des NSU zu erringen. [weiter lesen]



Südafrika: Studentenproteste

aus: Wildcat 99, Winter 2016

Die soziale Situation Südafrikas verschärft sich immer weiter. Zu den chronischen Problemen mit der Stromversorgung kommt eine massive Wasserknappheit, ausgelöst durch eine langanhaltende Dürre. Das hat zu starken Ernteausfällen geführt, zum ersten Mal seit sieben Jahren muss mehr Mais importiert werden, als exportiert wird. In Großstädten wie Johannesburg wird das Wasser inzwischen rationiert. Dazu kommt die wirtschaftliche Krise. Im Dezember wurde das Rating von Südafrika von Agenturen auf eine Stufe über Junk gesenkt, kurz danach entließ Staatspräsident Zuma in nur wenigen Tagen zweimal den Finanzminister, und die Börsenkurse stürzten dramatisch ab.

In dieser Situation entwickelt sich seit Oktober die größte Studentenbewegung seit 1994, die auch international wahrgenommen wird. An allen größeren Universitäten gehen StudentInnen auf die Straße und fordern kostenloses Studium – gegen eine Ankündigung der Regierung, die Studiengebühren um zehn bis zwölf Prozent zu erhöhen. Die Studenten koordinieren sich landesweit und treffen sich auch immer wieder außerhalb der Unis. [weiter lesen]



aus: Wildcat 99, Winter 2016

Ölpreis, Fracking, Banken – »die große Angst«

In der ersten Februarhälfte gab es Gerüchte, Chesapeake Energy, der nach eigenen Angaben zweitgrößte Erdgasproduzent der USA, sei pleite. Chesapeake ist auch einer der größten Fracker der USA. 2015 hatte der Konzern rund 15 Prozent seiner Arbeitsplätze abgebaut und allein im dritten Quartal einen Verlust von 4,7 Milliarden Dollar ausgewiesen. Laut FAZ sei »die große Angst« aber nicht, »dass Fracking-Unternehmen pleitegehen (und) es in dieser Branche zu einer Marktbereinigung kommt, sondern die Frage, ob die Banken viele Kredite an die Branche vergeben haben und deswegen selbst Schwierigkeiten bekommen könnten. Auch die Kurse vieler Bankaktien sind in den vergangenen Monaten merklich gefallen – sogar stärker als von vielen Energieunternehmen.«

Die Fracking-Industrie leidet; im letzten Halbjahr 2015 hatten mindestens 20 Firmen in den USA die Einleitung von Insolvenzverfahren beantragt. »Der Großteil der Kapitalentwertung steht noch aus« hatten wir aber in der Wildcat 99 vor anderthalb Monaten geschrieben. Die Branche klammerte sich an die Hoffnung, 2016 werde besser. Aber tatsächlich wurde es im Januar richtig schwierig. Am 18. Januar, nach dem Wegfall der Sanktionen gegen den Iran, rutschten die Ölpreise unter 30 Dollar. Der weltgrößte Bergbau-Multi BHP Billiton schrieb mehr als sieben Milliarden Dollar ab, die er durch Fracking in den USA einnehmen wollte; 2011 waren sie mit Investitionen von mehr als 20 Milliarden Dollar in den US-Markt für Schieferöl und -Gas eingestiegen. Anfang Februar meldete auch BP für 2015 ein Minus von 6,5 Milliarden Dollar, den höchsten Verlust seit 20 Jahren.[Artikel lesen]



aus: Wildcat 99, Winter 2016

Potosí / Bolivien: Ende von etwas oder Beginn einer neuen Epoche?

Seit der Machtübernahme der Opposition in Argentinien und Venezuela diskutiert die Linke über das Ende der »Ära der Linksregierungen« in Lateinamerika. Die meisten versuchen dabei, Bilanz zu ziehen und abzuwägen, wohin die Reise geht. Raúl Zibechi aus Uruguay analysiert in seinem Text »La Centralidad del conflicto social« vom Januar 2016 die Lage ganz ähnlich wie wir: Die sozialen Konflikte haben sich in den letzten Jahren quer zur Einteilung in Länder mit »progressiven« versus »neoliberalen« Regierungen zugespitzt – und zwar über die seit Jahren bekannten Bewegungen (gegen Bergbauprojekte, Monokulturen und Infrastrukturprojekte) hinaus. Erste Symptome einer Krise, die vor allem die Lohnabhängigen betreffe, aufgrund von Arbeitslosigkeit, steigender Preise und einer Prekarisierung der Arbeit. Eine Krise, die schon bestehende Konflikte verändere und zu neuen Bewegungen führe. Die Kämpfe sind die wirkliche Grenze der »neuen Regierungen«.

Zibechi belegt seine These mit einem Überblick über neuere Kämpfe: Streiks der ArbeiterInnen im öffentlichen Dienst in Ecuador, eine neue Frauenbewegung in Argentinien, die Studentenbewegung in Paraguay, die einen Generalstreik nach sich zieht, an dem sich auch Bewegungen der urbanen Peripherien beteiligen; in Uruguay eine Bewegung gegen ein Streikverbot im Erziehungswesen; die Wiederbelebung der Studentenbewegung in Brasilien, die Widerhall in den Favelas findet (übrigens kämpfen dort immer wieder die AutoarbeiterInnen - durchaus mit Erfolg); die Solidarität mit den Verschwundenen in Mexiko... Seine Behauptung, die Bewegung in Potosi/Bolivien sei gegen den Extraktivismus gerichtet, mag objektiv stimmen – im folgenden Text gehen wir näher auf die inneren Widersprüche dieser Bewegung ein (vor dem Hintergrund der Krise des »Entwicklungsmodells Extraktivismus«).

Im Juni hatten wir in der Wildcat 98 die Frage aufgeworfen, was passiert, wenn den linken Regierungen Lateinamerikas die Einnahmen wegbrechen, weil die Rohstoffpreise fallen und es gleichzeitig zu neuen Kämpfen kommt. Dies wollen wir am Beispiel Boliviens konkretisieren. [Artikel lesen]



aus: Wildcat 99, Winter 2016

Arbeiterkämpfe im Iran

Vorbemerkung

Die Kämpfe der ArbeiterInnen verstärkten sich im Januar und weiteten sich auf die Straße aus, wahrscheinlich auch angesichts des bevorstehenden iranischen Jahreswechsels, an dem die Mindestlohnhöhe für das nächste Jahr festgesetzt wird.

Zeitgleich mit Rouhanis Reise durch Europa und den Milliarden-Verträgen mit der europäischen Industrie wurden übrigens im Iran die Pläne des Regimes bekannt, den Mindestlohn für Jugendliche abzuschaffen.

Am 15. Dezember hatten sich Arbeitslose auf der Suche nach Jobs vor der Bid Boland Gas-Raffinerie im Süden Irans versammelt. Die Polizei ging mit Tränengas und Schusswaffen gegen sie vor. Ein 40 Jahre alter Arbeitsloser (Morteza Faraj-Nia) wurde getötet, zwei Menschen verletzt und mehrere Personen festgenommen. An seinem Begräbnis nahmen etwa 7000 Menschen aus der Stadt Behbahan und den umliegenden Dörfern teil. Das erinnert an die blutige Niederschlagung der Kupferbergleute von Khatoon-abad in Shahr Babak im Januar 2004 (siehe Wildcat 74 Sommer 2005). Genau hier wurden letzte Woche (am 26. Januar) 28 Arbeiter festgenommen, die gegen die Entlassung von etwa 170 Kollegen demonstrierten.

Wie wir einleitend im aktuellen Heft schreiben, gelingt es nicht, in jedem einzelnen Artikel die Herausbildung der Weltarbeiterklasse nachzuzeichnen. Deshalb solltet Ihr auch den folgenden Artikel nicht als »Länderbericht«, sondern im Zusammenhang mit dem Schwerpunkt zur Weltarbeiterklasse in der Wildcat 98 lesen. Dort haben wir unsere Fragestellungen und Thesen ausführlich herausgearbeitet. »Die vielen Bewegungen seit Seattle, die Massenaufstände in Argentinien 2001, Iran 2009, Occupy Wallstreet usw.... haben eines in aller Schärfe klar gemacht: ein Umsturz der bestehenden Gesellschaftsordnung ist nur möglich, wenn sich die Arbeiter als Arbeiter am Aufstand beteiligen.« [Artikel lesen]



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Derweil könnt ihr hier schonmal einen Ausschnitt aus dem Block zur Weltarbeiterklasse lesen:

Weltarbeiterklasse

In der Wildcat 98 haben wir beschrieben, wie sich seit 2005 eine Weltarbeiterklasse herausbildet – in selbstständigen Kämpfen, die sich in der Krise zu einer weltweiten Streikwelle verdichtet haben. Die Tatsache dieser weltweiten Kampfwelle wird inzwischen breit zur Kenntnis genommen; nur eins von vielen Beispielen: Pluto Press hat eine Reihe »Wildcat: Workers' Movements and Global Capitalism« gestartet. Das sind sehr gute Nachrichten - deutlich wird aber auch die akademische Begrenztheit: Die These von Immanuel Ness, dem Autor von »Southern Insurgency« ist einfach: Die »Arbeiterbewegung« in Europa und Nordamerika sei besiegt, neue progressive Kämpfe nicht wahrscheinlich. Die Linke müsse also die Kämpfe der ArbeiterInnen im globalen Süden unterstützen. In den zwei zentralen Punkten praktische Perspektive (Was können wir hier tun?) und Interpretation der Fakten (Entstehung einer Weltarbeiterklasse) unterscheiden wir uns also deutlich. Genau diese Debatte gilt es nun zu führen! [weiter]




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