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21.05.2023

aus: Wildcat 111, Frühjahr 2023

Der folgende Artikel ist work in progress. Er hat Lücken, und die Entwicklung schreitet schnell voran; Der Mann, der die Energiewende mitentworfen und vorangetrieben hatte, ist inzwischen entlassen worden. Der Redaktionschluss für den Artikel war Anfang März.

Energiewende

Die Ölkrise 1973 hat die geostrategischen Überlegungen zu Energie radikalisiert. Die Ölversorgung vom Golf, ein »vitales Interesse des Westens«, musste militärisch und politisch gesichert werden. Bei der »Energiewende« ging es auch immer darum, die Abhängigkeit von der OPEC zu verringern.

Geführt wird die Debatte um die Themen »Klimawandel« und »Energiepreise« hoch-ideologisch, dominiert von Thinktanks und Lobbygruppen. Denn die Energiekonzerne kopierten frühzeitig die Desinformationsmethoden der Tabakindustrie. Schon in den Siebziger Jahren wussteExxonMobil über die menschengemachte Klimaerwärmung bestens Bescheid und gab Milliarden für Fake News aus, um Zweifel an diesem Zusammenhang zu säen. Sie brachten immer wieder falsche Argumente, um eine Politik des Abwartens zu rechtfertigen. Die »grüne« Seite schießt mit denselben Mitteln zurück: Thinktanks, Story Telling, »Vernetzung« mit der Industrie. Kompromisse sehen dann so aus: Präsident des nächsten Weltklimagipfels im Dezember 2023 in den Vereinigten Arabischen Emiraten, Sultan Ahmed Al Jaber, ist gleichzeitig Geschäftsführer der Abu Dhabi National Oil Company, des zwölftgrößten Ölkonzerns der Welt.

Auch die grüne Partei will »Energiewende« und Wirtschaftswachstum zusammenbringen. Das ökologische Ziel der Verringerung des Energiebedarfs ist völlig aus dem Blickwinkel verschwunden. 2022 hat die Ampelregierung sich fast ausschließlich auf neue LNG-Terminals und Fracking-Gas aus den USA, Diversifikation durch Erdgasimporte aus Afrika und autoritären Golfstaaten sowie den Weiterbetrieb von Kohlekraftwerken und das Abbaggern von Lützerath durch RWE konzentriert. Sie haben die Weichen gestellt zum langfristigen Ausbau der LNG-Infrastruktur und zu neo-kolonialen Lieferketten. Den Privathaushalten will Habück Erdgas- und Ölheizungen schon ab 2024 verbieten; er selber hat keine Ahnung, wie das gehen soll: Den praktischen Ärger (hohe Kredite, fehlendes Material, keine Handwerker, steigende Mieten) schiebt er auf uns – sollten wir nicht die Energiewende gleich selber anpacken?!

»Energiekrise 2022«

Die weltweite Energieproduktion ist in etwa stabil geblieben (ähnlich wie die Weizenproduktion!), und der Verbrauch sank 2022 sogar – warum gab es dann »Mangel« und die Preise explodierten?1

Die Regierung hätte gern, dass wir glauben, der Ukrainekrieg sei an allem schuld, aber die energiepolitischen Entscheidungen, die zur Energiekrise führten, wurden lange zuvor in Berlin und Brüssel getroffen. In den 90er Jahren begann die Liberalisierung der Energiemärkte – damals noch gegen den Widerstand der Grünen. Das »Gesetz zur Neuregelung des Energiewirtschaftsrechts« der CDU-FDP-Regierung trat 1998 in Kraft. Damit setzte die BRD die von der EU vorgegebene Liberalisierung der Strommärkte um. Ab 2007 wurde in Europa auch der Gasmarkt liberalisiert. Zuvor hatten halbstaatliche Gebiets-Monopolisten Strom und Gas geliefert und jeder Kunde bekam seinen Energielieferanten zugeteilt. 2021 gab es in der BRD laut Statistischem Bundesamt rund 1000 Gaslieferanten, etwa 700 Gasnetzbetriebe und 31 Gasspeicherbetriebe. Und beim Strom konnte ein privater Haushalt 2019 durchschnittlich zwischen 142 verschiedenen Lieferanten wählen. »›Es gibt doch so viele Anbieter: Eprimo, EnviaM, Süwag, LEW, Bayernwerk, StromGermering, Lidl-Strom…. // E wie einfach gehört zu Eon, Eprimo gehört auch Eon, Enviam ist Eon, genauso wie Wüwag, LEW. Auch Bayernwerk Strom und Gemering Lidl Strom bekommen den Strom von EON‹ – ›EON hat bundesweit rund 160 Marken mit über 800 Tarifen im Angebot und deckt damit grade mal 20 bis 30 Prozent des deutschen Marktes ab.‹«2

Ziel der Liberalisierung war das Aufbrechen der Staatsbetriebe mit guten Löhnen und Arbeitsbedingungen; den Verbrauchern wurde »Kostensenkung« versprochen. In Wirklichkeit hat sich der Strompreis, den die Haushalte bezahlen, seit 1998 verdoppelt. Der Strompreis an den Börsen blieb zwar relativ gleich, aber die Abgaben stiegen (Ökostrom-Pauschale, EEG-Umlage). Börsenmechanismen und staatliche Regulierungen haben die seit 2021 steigenden Gaspreise in eine Explosion der Strompreise übersetzt.

Gas

2021 verknappte sich das Angebot auf dem globalen Gasmarkt, weil viele Fracking-Firmen in den USA während der Pandemie ihre Produktion gedrosselt hatten und, als die Nachfrage wieder anzog, sie so schnell nicht wieder hochfahren konnten. Andere hatten komplett aufgegeben, weil die Bohrungen immer unergiebiger wurden. Diese weltweite Energiekrise von 2021 wurde durch den Ukrainekrieg und seine Folgen 2022 verschärft.

Gas hat eine strategische Bedeutung, nicht nur weil sich der Ukrainekrieg energie- und geopolitisch vor allem um die Erdgaslieferungen Russlands nach Europa dreht. Gaskraftwerke werden bei der Umstellung auf erneuerbare Stromquellen als Reservekapazität gebraucht, die bei Stromflaute sofort angeschaltet werden kann. Diese »Brückentechnologie« haben Vertreter der fossilen Konzerne immer stärker ausgeweitet und in die Zukunft verlängert. Speziell für die BRD kam viertens hinzu, dass in den letzten Jahren weit über Bedarf aus Russland importiert und teurer weiterverkauft wurde.

Der Gaspreis an den Börsen hatte jahrelang unter 20 Euro pro Megawattstunde gelegen. Von März auf April 2021 stieg er von 18/19 Euro auf 23/24 Euro, im August auf 30, im November auf 47 Euro. Ende Dezember lag er dann bei 180 Euro. Aufs ganze Jahr 2021 gerechnet war das eine Zunahme um 585 Prozent – der größte Energiepreisschock seit den 1980er Jahren. Nach Ausbruch des Ukrainekriegs verdoppelte sich der Gaspreis auf 346 Euro Ende August 2022. Seither gingen die Preise bis auf 42,50 Euro Anfang März zurück. Es wird erwartet, dass sie sich auf diesem Niveau stabilisieren; etwas mehr als das Doppelte der zurückliegenden Jahrzehnte sei das »neue Normal«. (Alle genannten Preise: Terminkontrakt TTF zur Auslieferung in einem Monat; was anderes ist der sehr viel stärker schwankende Spotpreis; hier kostete Gas im Oktober 2022 kurzzeitig sogar weniger als null Euro.)

Die meisten Preissprünge lassen sich im Zusammenhang mit dem Ukrainekrieg einordnen. Aber der entscheidende erste Preisanstieg im März/April 2021 erklärt sich wohl mit der gleichzeitigen Freigabe des Derivatehandels.

»Weil wir aber nicht wussten, das muss man ehrlicherweise sagen – und niemand wusste das –, wie dieser Gasmarkt verflochten ist...«

(Habeck im Sommer 2022; er ist Chef eines Ministeriums mit 2187 Beschäftigten)

Die Gaspreise für Haushaltskunden sind von 2010 bis 2020 im Durchschnitt von 6,37 Cent auf 6,19 Cent für die Kilowattstunde gesunken, sehr viel weniger als die Großhandelspreise an den Börsen. Im Dezember 2022 zahlten private Haushalte mit durchschnittlich 18,4 Cent pro Kilowattstunde etwa dreimal soviel.

60 Prozent auf der Gasrechnung decken Beschaffungs- und Vertriebskosten ab; der Rest sind staatlich festgelegte Entgelte für die Netznutzung, Steuern und Umlagen. Sogar in der Energiekrise im Sommer 2022 fiel Habück nichts Besseres ein, als durch eine »Gas-Umlage« die Kosten wieder auf die privaten VerbraucherInnen abzuwälzen. Nach großem Widerstand wurde sie gekippt und durch einen Gaspreisdeckel und direkte Subventionen für die Unternehmer ersetzt. Uniper, ein Energiekonzern, der vor allem mit russischem Gas gehandelt hat, wurde durch Verstaatlichung vor dem Konkurs gerettet – mit 30 Milliarden Euro die größte staatliche Rettungsaktion für ein deutsches Unternehmen in der jüngeren Geschichte. Über die Energiepreisbremsen wurde Monate lang gestritten: gäbe es dann überhaupt noch einen »Anreiz« zum Energiesparen? Als die Bremsen endlich kamen, waren die Preise so stark gefallen, dass es sie bei einigermaßen freundlicher Umsetzung durch die Stadtwerke gar nicht mehr gebraucht hätte.

Die Strompreisbremse trat Anfang des Jahres in Kraft und greift ab 40 Cent. Ab März (rückwirkend auch für Januar und Februar) bis Ende April 2024 wird die »Gaspreisbremse« eingesetzt: 80 Prozent des Gasverbrauchs vom Vorjahr werden zu zwölf Cent je Kilowattstunde Erdgas bereit gestellt. Die Differenz zum Marktpreis übernimmt ein Jahr lang der Staat. Für die restlichen 20 Prozent zahlen die Gasverbraucher die aktuellen Marktpreise.

Bei einem Einfamilienhaus mit drei bis vier Personen liegt der jährliche Gasverbrauch zwischen 20 000 und 40 000 Kilowattstunden für Heizung und Warmwasser. Beim derzeitigen Gaspreis von rund 18 Cent ergibt sich daraus eine jährliche Gasrechnung von 3600 bis 7200 Euro. Eine Person in einer 50 Quadratmeter großen Mietwohnung braucht für Heizung und Warmwasser geschätzt 7000 Kilowattstunden Gas im Jahr; das wäre eine Gasrechnung von etwa 1260 Euro.

Strom

Während der Gaspreis stieg, explodierte der Strompreis geradezu, allein von Januar bis Ende August 2022 von knapp 114 Euro auf fast 900 Euro für die Megawattstunde. Das erklärt sich mit den Börsenmechanismen am Spotmarkt: Der Strompreis wird an der EEX (European Energy Exchange AG) festgelegt; zwar wird nur etwa ein Drittel des Strombedarfs in Deutschland über Käufe an der Börse gedeckt, aber der große Rest der Verträge, die direkt zwischen Produzenten und Abnehmern oder über Zwischenhändler geschlossen werden, orientiert sich an den Börsenpreisen dort. An der EEX kann man Terminkontrakte kaufen für Stromlieferungen in Monaten oder Jahren. Am sogenannten Spot-Markt kauft man Strom für den nächsten Tag (day ahead) oder für sofort (intraday). Die Netzbetreiber halten mit dem Spotmarkt ihre Stromnetze stabil. Sie decken ihren Bedarf erst über die günstigsten Anbieter (Wind- und Solarenergie), dann über die teureren. Wenn sie noch mehr Strom brauchen, kaufen sie am Ende das teuerste Angebot. Das waren bis dato die Kohlekraftwerke gewesen. Aber ab Juli 2021 waren es die Gaskraftwerke, weil sich der Gaspreis verteuert hatte. Die Käufer erhalten ein anonymes Angebot. Der höchste Preis, den einer zu zahlen bereit ist, wird dann zum einheitlichen Preis für alle. Das ist der sogenannte Merit-Order-Mechanismus. Die dahinter liegende ökonomische Theorie – bzw. Ideologie – definiert den Marktpreis »einheitlicher Güter« nach den »Grenzkosten« des teuersten Produzenten. Das war zur Finanzierung der »Energiewende« auch so gewollt. Die Energiekonzerne verdienen nicht nur an dieser weitgehenden Entkopplung des Preises von den Produktionsfaktoren, sondern können zusätzliche Spekulationsgewinne einfahren. Ein Konzern, der sowohl Gaskraftwerke als auch Windkraftanlagen hat, braucht nur im richtigen Moment eine Windkraftanlage abschalten – und schon muss ein Gaswerk zugeschaltet werden, Merit Order sorgt für den Rest. Zudem hat Eon in jüngster Zeit mit direkten Spekulationen an den Strombörsen mehr verdient als mit der Energieproduktion.

Während »dem Publikum eine marktwirtschaftliche Organisation der Stromversorgung vorgegaukelt« wird, legen staatliche Regulierungen die Strompreise fest: die für die Unternehmen und die für private Haushalte. Der Mix aus »grüner« und »neoliberaler« Ideologie soll den Konzernen ihre Investitionen in erneuerbare Energien finanzieren und satte Gewinne garantieren. Das hat auch funktioniert: Stromerzeuger mit Solar- oder Windkraftwerken haben 2021 und 2022 riesige Gewinne eingefahren, weil ihre Herstellungskosten gering blieben, während der Strompreis gewaltig anstieg.3

Kommunale Energieversorger

Mit der Liberalisierung der Energiemärkte waren Stadtwerke mit dem Ziel umstrukturiert worden, dass sie Gewinne machen. Bei sinkenden Gewerbesteuern und steigenden Subventionen für ansiedlungswillige Unternehmer waren die Kommunen zunehmend auf ihre Stadtwerke als cash cow angewiesen. Das funktionierte einige Zeit sehr gut. Aber ab 2021 machten viele Verluste, und im Sommer 2022 wurde wieder mal deutlich, dass Spekulationsgewinne nicht ohne Risiko zu haben sind. Als die Preise stiegen, mussten die Stadtwerke für ihre Future-Geschäfte an den Energie-Börsen kontinuierlich »Margins« hinterlegen – in Cash. Viele standen vor dem Konkurs und mussten mit Steuergeldern und staatlichen Kreditrahmen gerettet werden.

Danach erhöhten kommunale Versorger die Grundtarife, die sie allen Verbrauchern anbieten müssen, deutlich. Den größten Preissprung aber – sowohl bei Gas als auch bei Strom – gab es von Dezember 2022 auf Januar 2023, also gleichzeitig mit der Einführung der Preisbremsen. 40 Cent pro Kilowattstunde waren eine Einladung zum Abkassieren. Einige Versorger erhöhten bis zum Punkt, andere gingen etwas darüber, denn bis zur Grenze »zahlt ja der Staat«. Beteiligte sprachen von »Goldgräberstimmung in der Branche«.

Während die steigenden Energiepreise die sowieso schon starke soziale Ungleichheit immens verschärft haben. Man kann es drehen wie man will: Preise über Börsen festzulegen, ist eine schlechte Idee, bei Gütern des Grundbedarfs wird die Idee kriminell. Zu erzählen, über solche »Marktmechanismen« ließe sich »das Klima retten«, ist eine Beleidigung der Vernunft und soll nur davon ablenken, dass politische Entscheidungen dahinter stecken.

Erneuerbare

Noch immer deckt Deutschland rund drei Viertel seines Energiebedarfs mit Kohle, Erdgas und Erdöl. Um schneller von Gas aus Russland unabhängig zu werden, verschob die Bundesregierung 2022 den Kohleausstieg. Mit einem Anteil von 33,3 Prozent blieb Kohle der wichtigste Energieträger für die Stromerzeugung. Dadurch entstanden Zusatzemissionen von mehr als 30 Millionen Tonnen CO₂ (insgesamt lagen Deutschlands Treibhausgasemissionen im vergangenen Jahr bei 761 Millionen Tonnen).

2022 importierte die BRD acht Prozent mehr Steinkohle als 2021, insgesamt 44,4 Millionen Tonnen. Wichtigster Lieferant war Russland mit 13 Millionen. Die Importe von dort gingen jedoch um 37 Prozent zurück, da die Einfuhr russischer Kohle seit August verboten ist. Den Rückgang glichen vor allem die USA aus, die 9,4 Millionen Tonnen lieferten – 32 Prozent mehr als im Vorjahr. Dahinter folgen Kolumbien und Australien.

Ein Viertel des in Deutschland verbrauchten Stroms kam 2022 aus Windenergie. Ende des Jahres waren knapp 31 000 Windkraftanlagen mit knapp 56 Gigawatt im Betrieb. Solaranlagen produzierten ein Zehntel des Stroms (19,5 Prozent mehr als im Vorjahr) – ähnlich viel wie Erdgas. Die Stromeinspeisung aus Erdgas sank um 11,3 Prozent, nachdem sie bereits 2021 um 5,8 Prozent zurückgegangen war. Insgesamt wurden im vergangenen Jahr 509 Milliarden Kilowattstunden Strom in Deutschland erzeugt und eingespeist – 1,9 Prozent weniger als 2021.

In den ersten zwei Monaten 2023 wurde in Baden-Württemberg, Bayern, Rheinland-Pfalz, Sachsen und dem Saarland keine einzige neue Windkraftanlage genehmigt, in Hessen eine. Aber die Vorhaben werden immer radikaler. Im März 2023 erklärte Scholz, das Tempo vervierfachen zu wollen und bis 2030 pro Tag vier bis fünf neue Windräder und Solaranlagen in der Größe von mehr als 40 Fußballfeldern aufstellen zu wollen. Dafür wurden schon sehr viele Beschränkungen aufgehoben, zum Beispiel darf die Lärmbelastung tagsüber in Deutschland 55 Dezibel betragen; nach einer WHO-Richtlinie sollte sie durchschnittlich 45 Dezibel tagsüber nicht überschreiten – also mehr als der achtfache Krach! Sogar in Städten wie Köln (40 m über dem Meeresspiegel!) sollen jetzt Windräder aufgestellt werden. Die Dinger laufen maximal 20 Jahre. Für Rückbau und Recycling der Komponenten gibt es noch keine verbindlichen Entsorgungswege und Lösungen. Die Kosten dafür liegen höher, als von den Betreibern einkalkuliert. Dezentrale Fotovoltaik zu fördern wäre günstiger und praktikabler, durch Solarpanels auf dem Dach oder auf dem Balkon entsteht weniger Netzbedarf. Die Solarstromproduktion von Privathaushalten hat sich in den vergangenen Jahren vervierfacht. Viele Leute geben zusätzliches Geld für Speicher aus, um sich von den Energiekonzernen unabhängiger zu machen, obwohl ihnen vorgerechnet wird, dass das unrentabel sei.

Aber Habück setzt auf Konzerne und große Anlagen.

Einen Teil der Energiewende in Deutschland hat China in den letzten Jahren mit billigen Solarpanels finanziert. 97 Prozent der weltweit produzierten Solar-Wafer und Ingots (Blöcke aus Halbleitermaterial, aus denen die Wafer gesägt werden) stammen aus China. Alle zehn führenden Maschinenbauer in der Solarindustrie kommen von dort.

Weltweit soll die Solarenergiekapazität in den nächsten fünf Jahren verdreifacht werden. Das sei ohne Rückgriff auf chinesisches Equipment »fast unmöglich«, schrieb der Thinktank Bloomberg NEF. Aktuell hat Indien eine Modul-Produktionskapazität von etwa 25 Gigawatt, die USA 11, Europa 13; allein der chinesische Marktführer Longi kommt auf 85 Gigawatt!

Solar- und Windenergie liefern Gleichstrom. Um diesen ins Stromnetz einspeisen zu können, muss er mit Wechselrichtern umgewandelt werden. 50 Prozent der Wechselrichter in Deutschland kommen aus China. Huawei allein produziert jeden fünften Wechselrichter auf der Welt.

Auch die Generatoren von Windkraftanlagen sind ohne Seltene Erden aus China kaum denkbar.

Die erneuerbaren Energien auszubauen und sich von China unabhängiger zu machen, wie es Habeck und andere Grüne immer wieder fordern, wäre eine Quadratur des Kreises.

Netze

Der Ausbau der Stromnetze krebst weiter vor sich hin. Aufgrund fehlender Netzkapazitäten sind die Entschädigungszahlungen für nicht eingespeisten Strom im Jahr 2022 auf einen Höchststand von 807 Millionen Euro im Jahr gestiegen – Ausgleichszahlungen für rund 5800 Gigawattstunden erzeugten Stroms, der nicht ins Netz eingespeist werden konnte und »weggeworfen« wurde.

Diese Kosten werden auf die VerbraucherInnen umgelegt. Sie zahlen auch den sogenannten Redispatch. In Baden-Württemberg gab es im Januar und Februar 2023 bereits viermal Stromalarm, weil im Norden zu viel Solar- und Windstrom erzeugt, aber mangels Netz nicht transportiert wurde. Dann sinkt der Strompreis gegen Null oder sogar ins Negative, und zwar in ganz Deutschland. Auch hier sind die Marktpreise einheitlich, weil die Illusion gilt, es wäre unerheblich, wo Strom produziert wird. Die niedrigen Preise führen auch im Süden dazu, dass einerseits Industriekunden mehr Strom einkaufen, andererseits Kraftwerke die Produktion einstellen, weil es sich bei so niedrigen Preisen für sie nicht lohnt. Um einen Engpass zu vermeiden, muss dann Strom aus dem Ausland zugekauft werden in Größenordnungen von 500 bis über 700 Megawatt, was der Leistung eines kleineren Kohlekraftwerks entspricht. Diese Redispatch genannten Maßnahmen sind Symptom eines »marktgetriebenen« Systems, sie verursachen Kosten und CO₂, denn es werden fossile Kraftwerke zugeschaltet. Nutznießer sind die Industrie im Süden und die Betreiber der großen Windparks im Norden, deren Einnahmen garantiert sind, egal ob sie Strom liefern oder nicht. 2021 fielen mehr als zwei Milliarden Euro an Redispatch-Kosten an. Allein im ersten Halbjahr 2022 waren es bereits 2,2 Milliarden Euro. Die hohen Gaspreise hatten die Kosten dafür noch einmal massiv steigen lassen.

Vier große Netzbetreiber sind für Bau und Unterhalt der Stromnetze zuständig. Tennet im Norden und Teilen des Südens, Amprion im Westen, Transnet BW im Südwesten. Und 50 Hertz im Osten.

Von mehr als 14 000 Kilometern notwendigem Netzausbau waren Ende 2022 erst 2300 Kilometer fertig und 1200 im Bau. Der Rest ist zum Teil noch nicht genehmigt oder nicht einmal geplant. Das wird noch Jahre dauern – während die Bundesregierung das Ausbautempo bei Wind und Solar verdreifachen will und immer mehr Elektroautos und Wärmepumpen verkauft werden sollen. Ein Batteriewerk verbraucht im Jahr so viel Strom wie rund 600 000 Privathaushalte.

Etwa elf Prozent des Betrags auf der Gasrechnung gehen an die Netzbetreiber. Mit diesem »Netzentgelt« sollen sie die Kosten für den Betrieb, die Wartung und den Ausbau der Netze abdecken und kriegen zudem eine sogenannte »Eigenkapitalverzinsung«, vulgo einen garantierten Gewinn. Die Konzerne stecken die Profite ein und lassen die Netze verrotten. Angesichts dessen forderten grüne Politiker noch vor 15 Jahren, die Betreiber für einen symbolischen Euro zu verstaatlichen.

Für den (beschleunigten) Ausbau sind die Konzerne schon gar nicht zu haben. Das sieht man aktuell bei Tennet, dem Betreiber des flächenmäßig größten Netzgebiets. Es ist ein Nord-Süd-Netz von der Nordsee bis zur österreichischen Grenze, und damit besonders wichtig. Die Kosten für den Ausbau sind der niederländischen Firma zu hoch, sie will ihre deutsche Sparte an den Staat verkaufen. Habück hat umgehend seine Gesprächsbereitschaft erklärt. Er wird bestimmt mehr als einen Euro bieten.

Beim Konkurrenten 50 Hertz ist der Bund bereits eingestiegen.

Krieg ums Gas

Der beschleunigte Ausbau der Erneuerbaren führt in die Abhängigkeit von China; der Abschied von russischem Pipeline-Gas in die Abhängigkeit von den USA. Nach dem Ende von Nord Stream 2 sind die europäischen Absatzmärkte für teures US-Flüssiggas auf Jahrzehnte gesichert. Schätzungen gehen davon aus, dass Europa bis 2030 40 Prozent seines Gasbedarfs als LNG aus den USA importieren wird – weit mehr, als bislang über Pipelines aus Russland bezogen wurde.

Lock-in-Effekte

Auf dem Weg dorthin fördert die Bundesregierung die Investitionen in die LNG-Infrastruktur viel zu stark. Das zeigt eine einfache Rechnung: In der Spitze hatte die BRD 2020 56 Milliarden Kubikmeter Pipeline-Gas aus Russland importiert. 2022 wurde der Verbrauch laut Bundesnetzagentur um 14 Prozent reduziert. Bleiben etwa 48 Milliarden Kubikmeter. 40 Milliarden davon können über die Terminals in den Nachbarländern gedeckt werden. Potenzielle Versorgungslücke: acht Milliarden. Das entspricht der jährlichen Kapazität von einem LNG-Terminalschiff. Die Bundesregierung will aber neun LNG-Anlagen mit einer Gesamtkapazität von bis zu 120 Milliarden Kubikmeter bauen – »eine krasse Fehlplanung, die rein gar nichts mit einer Reaktion auf eine Gaskrise zu tun hat«.4

Der CO₂-Fußabdruck von LNG ist zweieinhalbmal so hoch wie der von Pipeline-Gas. Die Verflüssigung ist energieaufwendig und emissionsreich. Der Transport in Schiffen produziert wesentlich mehr CO₂ als der mit Pipelines. Noch schlimmer ist das extrem umweltschädliche Fracking-Gas, bei dessen Herstellung sehr viel Methan freigesetzt wird. Zudem förderte die Bundesregierung gigantische Investitionen in neue Infrastrukturen zur Verflüssigung, für den Transport und die Wiedervergasung am Golf von Mexiko, in Afrika, Kanada und an den europäischen Küsten. Journalisten des Guardian haben die fast 200 neuen großen Öl- und Gasprojekte, die derzeit vorangetrieben werden, als riesige carbon bombs bezeichnet. Allein diese werden zu den 36,3 Milliarden Tonnen CO₂, die im Jahr 2021 global emittiert wurden, noch einmal eine Milliarde Tonnen CO₂ hinzufügen. Diese LNG-Projekte und Terminal-Kapazitäten sind für den Export nach Europa gedacht, während in Nigeria rund die Hälfte der Bevölkerung nicht an ein Stromnetz angeschlossen ist; und während die westlichen Staaten auf den Klimakonferenzen dem globalen Süden vorschreiben wollen, nicht auf fossile Energien zu setzen.

Neokoloniale Wende in der deutschen Außenpolitik

Am 15. Dezember legte der erste LNG-Tanker aus Nigeria in Wilhelmshaven an. Am 20. Dezember reisten Annalena Baerbock und Claudia Roth mit einer Delegation von Museumsdirektorinnen, Beamten und Bundestagsabgeordneten nach Nigeria. Sie hatten zwanzig sogenannte Benin-Bronzen im Gepäck, stellvertretend für die 1130 in deutschen Museen befindlichen Artefakte aus Benin. Postkolonial-aktivistisch reduzierten die grünen Ministerinnen die Bronzen auf »koloniales Raubgut« und erzählten schuldbewusst die Geschichte nach dem Schwarzweißmuster von Täter und Opfer. Dabei sind die Benin-Bronzen entstanden auf einem Berg von Leichen und durch Schiffsbäuche voller Sklaven – vom Königreich Benin in Kriegen gegen Nachbarvölker gejagt, versklavt, teilweise den bronzenen Herrscherköpfen als Blutopfer dargebracht und in Massen gegen Bronze-Manillen (Armreifen aus Bronze, vormünzliches Zahlungsmittel) aus Europa verkauft. Sie sind keine »Kunstobjekte«, sondern kulturelle Relikte, die bei Menschenopferritualen eingesetzt wurden. Bei der Zeremonie verglich Baerbock ihre Bedeutung für Nigeria mit jener der Gutenberg-Bibel für Deutschland. Das ist glatt gelogen: Die Erfindung des Buchdrucks führte zu einer Demokratisierung des Wissens. Die Benin-Bronzen stehen für das absolute Gegenteil. Und mit ihrer Rückgabe hat die BRD weitere Konflikte geschaffen. Die Ansprüche von Nachfahren der in die USA und die Karibik verschleppten Sklaven hat sie nicht einmal beantwortet! Denn natürlich ging es um so was überhaupt nicht, sondern um Wirtschaftsinteressen. Nigeria ist der größte Erdölproduzent und der zweitgrößte Erdgasexporteur Afrikas. Siemens ist an der Gewinnung von Gas und Umwandlung in Flüssiggas im Niger-Delta beteiligt, baut ein Gaskraftwerk in der Nähe von Benin City und hat einen Drei-Milliarden-Euro-Auftrag erhalten, das Land zu elektrifizieren. Deshalb haben die beiden Ministerinnen Themen wie Menschenrechte oder Rechtsstaatlichkeit nicht angesprochen.

»Moralische Empörung über Menschenrechtsverletzungen und Kolonialismus sowie Rassismusvorwürfe bilden die Eckpfeiler einer weltweiten Missionierung, die sich höchstens vom Thema, nicht aber vom Sendungsbewusstsein her vom christlichen Missionseifer der Kolonialzeit unterscheidet. Aber der Appell von deutschen Politikern an andere Länder, Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit umzusetzen, erfolgt nur in bestimmten Zusammenhängen.«5

Neben ihrem Engagement in Nigeria erwägt die Bundesregierung die Beteiligung an einem riesigen Erdgasprojekt vor der Küste Senegals: bis zu 13,8 Milliarden Kubikmeter Erdgas pro Jahr mit einer Laufzeit von »zunächst 20 Jahren«.

Am 1. Februar sollten die Gas-Speicher in der BRD noch mit 40 Prozent gefüllt sein – es war dann fast das Doppelte: 78,7 Prozent. Am 1. März waren es noch 70 Prozent – normal sind zu diesem Zeitpunkt 20 Prozent. Die Gashamsterei der EU – und vor allem der BRD! - ging auf Kosten der Armen im globalen Süden; in Pakistan kamen 20 Prozent weniger LNG an. Kapieren die »Strategen« die politischen Folgen davon nicht? Meinen sie, das mit Geschwafel über »gemeinsame Werte« aus der Welt schaffen zu können?

Das Geld, das in LNG gesteckt wird, fehlt in den nächsten Jahren für erneuerbare Energien. Die Investitionen rentieren sich aber nur dann, wenn die neuen fossilen Infrastrukturen noch in 30 Jahren genutzt werden – zu einem Zeitpunkt, zu dem die EU längst »klimaneutral« sein wollte.

Die übliche Ausrede ist »Wasserstoff«. Neue Gaskraftwerke sollen schon jetzt »H2-ready« gebaut werden, sie ließen sich dann mitsamt der LNG-Infrastruktur auf Wasserstoff umstellen. Hierzu nur ganz kurz: Die installierte Wind- und Solarleistung müsste um das Zig-fache steigen, um ausreichend »grünen Wasserstoff« herzustellen. Das ist schon rein flächenmäßig unmöglich. Stattdessen wird erwartet, dass die EU im Jahr 2050 knapp die Hälfte des Wasserstoffs importieren wird. Wasserstoff enthält pro Kubikmeter allerdings nur rund ein Achtel so viel Energie wie Gas; das macht den Transport über lange Strecken ineffektiv. Wasserstoffproduktion mittels Elektrolyse wäre jedoch eine Möglichkeit Ökostromüberschüsse zu speichern.

Der grüne Kapitalismus ist kein Zukunftsprojekt – wir sind mitten drin!

Dass 2030 80 Prozent des Strombedarfs durch erneuerbare Energiequellen gedeckt werden, wie es die Bundesregierung plant, glaubt auch der größte Optimist nicht. Obendrauf braucht der Stromkapitalismus noch viel mehr Energie als der alte fossile. Die geplante Elektrifizierung würde den Strombedarf verdreifachen. Autonomes Fahren, 500 000 neue Wärmepumpen jedes Jahr, elektrifizierte Industrieprozesse, Rechenzentren, KI … Wie sollen das die Stromnetze aushalten? Und wo soll der ganze Strom produziert werden?? Ganz zu schweigen vom Flächenverbrauch, Lärm, Rohstoffen…

Aber vielleicht sind auch hier die Leute schlauer als die Regierung. 15 Millionen vollelektrische Pkw will die Ampelkoalition bis 2030 auf die Straße bringen, dafür müssten 5000 E-Autos neu zugelassen werden – pro Tag. 2022 wurden täglich durchschnittlich 1290 zugelassen. Nachdem die staatliche Kaufprämie zum Jahreswechsel gekürzt wurde, waren es im Januar 2023 pro Tag noch 585 (weltweit haben sich die Verkaufszahlen von Elektroautos im Januar gegenüber Dezember fast halbiert).

Der grüne Kapitalismus ist im wesentlichen die Idee, dass alles so bleibt wie bisher, aber mit viel mehr Strom. Dafür werden Manganknollen aus der Tiefsee gekratzt, neue Bergwerke für Lithium erschlossen, riesige Batteriefabriken gebaut, E-Autos mit 850PS auf die Straße gebracht undundund. Dass Kapitalismus »grün«, also ökologisch sein kann, ist eine Lüge. In der Realität verschärft der Grüne Kapitalismus das Artensterben und koloniale Abhängigkeiten. Er ist in den nächsten Jahren die Hauptbedrohung des Planeten.

Der Betrug mit dem Emissionshandel

Die Einführung des Europäischen Emissionshandels 2005 war ein Sieg für diejenigen, die mit dem Kapitalismus den Klimawandel bekämpfen wollen. Auch der Handel mit Emissionszertifikaten bietet gewaltige Wachstums- und Spekulationsmöglichkeiten. Der Trick ist wie beim Ozonloch: man konzentriert sich auf einen Stoff – und schafft damit kapitalistische Wachstumsmöglichkeiten. Bei den Fluorkohlenwasserstoffen (FCKW) hatte übrigens eine ehemalige DDR-Firma die Nase vorn, die bereits 1992 FCKW-freie Kühlschränke auf den Markt brachte. Sie wurde von Siemens und anderen Marktführern so lange gemobbt (unter anderem wurde behauptet, die Foron-Kühlschränke könnten explodieren), bis sie bankrott war. Nun stand dem Boom der neuen Technologie nichts mehr im Wege.

Ganz ähnlich wird danach das Problem auf CO₂ verengt. Dann kann man auch den CO₂-freien Flugverkehr propagieren und ausweiten, oder das klimaneutrale Fußballstadion in Katar! Die Ideologie vom individuellen »CO₂-Fußabdruck« hat passenderweise BP erfunden.

Es ist der Kapitalismus, der alles kaputt macht – und nicht ein einzelner Stoff!

1972 propagierte die neu geschaffene Environmental Protection Agency den Emissionshandel als »marktbasiertes Instrument zur Bekämpfung von Umweltverschmutzung«. Im Clean Air Act von 1977 wurde das Prinzip erstmals aufgenommen: Ein Unternehmen konnte mehr Dreck in die Luft blasen, wenn es einem anderen Unternehmen die Reduzierung der gleichen Schadstoffmenge bezahlte. Ein komplettes Emissionshandelssystems wurde 1990 gestartet.

Im Dezember 1997 hat die UNO bei der Kyoto Konferenz 1997 den Clean Development Mechanism gegründet; Industriestaaten konnten fortan einen Teil ihrer Emissionen ausgleichen, statt sie zu reduzieren. Im April 2002 hat der Europäische Rat das Kyoto-Protokoll für die EU genehmigt. 2005 startete der EU-Emissionshandel: man einigt sich darauf, wie viel CO₂ die Industrie jedes Jahr in die Atmosphäre pusten darf; die Europäische Kommission legt eine entsprechende Menge an Zertifikaten (also Verschmutzungsgutscheinen) auf und verteilt sie an die Mitgliedsstaaten; diese versteigern sie dann an Unternehmen, die CO₂ ausstoßen wollen. Zunächst wurden sie kostenlos zugeteilt; inzwischen werden etwa 40 Prozent versteigert. Versteigerung und der Handel zwischen Firmen laufen über Börsen, somit werden spekulative Geschäfte möglich gemacht.

Der Preis der Zertifikate war lange Zeit lächerlich niedrig, bis Ende 2017 immer unter zehn Euro. Seit 2018 stieg der Preis auf über 28 Euro pro Tonne CO₂ im Juli 2019. Zum Vergleich: jede Tonne Kohlendioxid richtet laut Berechnungen des Umweltbundesamtes Schäden in Höhe von 201 Euro an. In der ersten Corona-Welle sank der Preis, erreichte dann aber im Februar 2022 einen Höchststand von fast 100 Euro pro Tonne CO₂. Ein Jahr danach lag er bei etwas mehr als 80 Euro. Da war es für energieintensive Unternehmen bereits wieder günstiger, Zertifikate zu kaufen als in den Umstieg auf erneuerbare Energien zu investieren.

Der europäische Emissionshandel ist zunehmend zum Anlageobjekt für Banken, Hedgefonds und Spekulanten geworden. In der BRD ist die Deutsche Emissionshandelsstelle zuständig für den Verkauf und die Zuteilung von Zertifikaten. Versteigert werden sie wie der Strom (s.o.) an der EEX in Leipzig, die außerdem mit Erdgas, Frachtprodukten, Metallen und Agrarprodukten handelt.6

Das Pariser Klimaabkommen sieht ausdrücklich vor, dass Staaten sich Reduktionen in anderen Ländern anrechnen können. Die Schweiz zum Beispiel hat solche Abkommen mit elf Ländern. Im Juli 2022 kam mit der Ukraine ein zwölftes hinzu, sie soll künftig Treibhausgas-Emissionen der Schweiz ausgleichen. Das könnte sogar klappen, denn militärisch bedingte Emissionen werden nicht gezählt! Auch viele Strom-Anbieter in der BRD beziehen normalen Strom und labeln ihn grün, indem sie Zertifikate im Ausland kaufen.

Im System des Zertifikate-Handels bringen private Solaranlagen auf dem Dach oder das Vermeiden von Flugreisen innerhalb von Europa dem Klimaschutz nichts. Da sowohl die Energie- als auch die Luftverkehrsbranche dem Emissionshandel unterliegen, werden durch diese Einsparungen Zertifikate frei, die dann etwa ein Kohlekraftwerk kauft, um mehr Kohle verbrennen zu können. Die erlaubte CO₂-Menge bleibt aber gleich. Das wird auch Wasserbetteffekt genannt.

Reduziert werden CO₂-Emissionen nur durch die Verknappung der Zertifikate durch die EU. Das Ministerium von Habeck hat aber die 2021 abgeschalteten Kohlekraftwerke garnicht nach Brüssel gemeldet! Somit sind Zertifikate für etwa 100 Millionen Tonnen CO₂ nicht gelöscht worden – etwas so viel, wie Tschechien in einem Jahr emittiert. Habeck wollte nicht, dass durch die Verknappung der Zertifikate deren Preis steigt, weil die Energieversorger diese Preissteigerung an ihre Stromkunden weitergeben dürfen.

Im Dezember 2022 beschloss die EU, die Obergrenze der erlaubten Emissionen schneller zu senken. Bis 2030 sollen sie nun 62 Prozent unter dem Niveau von 2005 liegen statt wie bisher geplant 43 Prozent. Kostenlose Emissionsrechte für die energieintensive Industrie wird es aber noch zehn weitere Jahre geben. Gleichzeitig werden nun auch Gebäude und Verkehr in den Emissionshandel einbezogen.

Neben dem staatlich regulierten Emissionshandel gibt es Systeme des freiwilligen Erwerbs von CO₂-Zertifikaten. Netflix zum Beispiel behauptet in seinem »Nachhaltigkeitsbericht«, klimaneutral zu sein. Denn sie kaufen CO₂-Zertifikate (»Credits«) in der Höhe ihrer CO₂-Emissionen. Das soll von dem Fakt ablenken, dass ihre Emissionen von 2020 auf 2021 um etwa 50 Prozent auf rund 1,5 Millionen Tonnen angestiegen sind.

Eine im Januar 2023 veröffentlichte Recherche des Guardian, der Zeit sowie des Mediums SourceMaterial zeigte, dass hinter mehr als 90 Prozent der CO₂-Zertifikate, die der Marktführer Verra basierend auf Projekten in Regenwäldern an Firmen wie Netflix ausgegeben hat, gar keine Emissionsminderungen stehen.7 Eine Tonne Kohlendioxid zu kompensieren, kostet in diesem Markt durchschnittlich zwischen drei und fünf Euro. Es war allen Beteiligten klar, dass es hier nicht um Umweltschutz, sondern um Anlagemöglichkeiten geht! Einer der Marktführer ist South Pole. Das Schweizer Unternehmen verkauft CO₂-Zertifikate aus mehr als 700 Kompensationsprojekten. Zu seinen Kunden zählen Nestlé, Gucci, SAP, die Deutsche Bank… 2015 hatte South Pole 150 Mitarbeiter, heute 1200 an 37 Standorten weltweit. Die Recherche konnte nachweisen, dass South Pole wissentlich wertlose CO₂-Zertifikate verkauft hatte.

2010 zitierte die Wirtschaftswoche den Großanleger George Soros: Der Emissionshandel sei »wenig transparent und anfällig für Manipulationen. Deshalb ist er so beliebt bei Finanztypen wie mir.«

Grenzträger der Macht

Die Grünen wurden nach der welthistorischen Zäsur 19798 zum »Grenzträger« der Macht, ähnlich wie Sohn-Rethel die Rolle der SPD in der Konsolidierung des kapitalistischen Systems nach dem Ersten Weltkrieg gefasst hat: sie »verkettete die organisierte Arbeiterschaft unter Paralysierung ihrer revolutionären Energie fest mit dem bürgerlichen Staat«. Und in der Person von Robert Habeck, der ein bewunderndes Theaterstück (»Neunzehnachtzehn«) zu Gustav Noske, dem Schlächter vieler Revolutionäre geschrieben hat, kristallisiert sich diese Funktion geradezu. Im Interview mit dem Deutschlandfunk 2018 berichtete er, was ihn an der Figur Noske so fasziniert: »dieses Changieren zwischen ›eigentlich will ich die Revolution und andererseits suche ich die Ordnung oder versuche sie zu steuern‹«, denn das sei »eine Metapher für den Alltag auch als grüner Bundesvorsitzender.«

Die Grünen haben die Anti-AKW- und die Antikriegsbewegungen neutralisiert und sich damit in die Parlamente tragen lassen. Den völkerrechtswidrigen Krieg gegen Serbien konnten nur die Grünen gegen eine damals noch sehr breite Antikriegsbewegung durchsetzen. Genauso wie sie jetzt die »Zeitenwende« exekutieren und dabei jedes ökologische und jedes pazifistische Versprechen verraten. »Die Grünen sind zu Menschenrechts-Bellizisten geworden«, schrieb Antje Vollmer über ihre ehemalige Partei im freitag. Immer schärfere Sanktionen gegen Russland sind ihnen wichtiger als der Kohleausstieg und das Abschalten der AKWs.

Bei einer Umfrage der WirtschaftsWoche unter Führungskräften aus Unternehmen und öffentlicher Verwaltung im Sommer 2021 wollten 26,5 Prozent Baerbock als Kanzlerin. Das entspringt unternehmerischem Kalkül; die Stahlindustrie will sich den Umstieg von Kohle auf Wasserstoff mit massiven staatlichen Subventionen finanzieren lassen, das versprechen am ehesten die Grünen.9

Nach der sozialen Stellung ihrer WählerInnen sind die Grünen die aufgepudelste Partei in Deutschland; noch deutlicher als die FDP werden sie vor allem von der akademischen Mittelschicht gewählt. In Niedersachsen, wo sie in der Landesregierung sitzen, wären sie aus dem Parlament geflogen, hätten bei der letzten Landtagswahl nur Leute ohne Abi abstimmen dürfen.

Grüne Mafia gegen den »Primat der Gleichheit«

Thinktanks wie Agora Energiewende, Deutsche Umwelthilfe, Stiftung Klimaneutralität, Zentrum Liberale Moderne haben Drehtüren zu den Ministerien. Typen wie Patrick Graichen und Rainer Baake rotieren seit mehr als zwei Jahrzehnten munter hin und her. Habück ernannte gleich vier Vertraute zu beamteten StaatssekretärInnen und machte die frühere Chefin des Investment Instituts in London, der Denkfabrik von BlackRock, zu seiner Chefvolkswirtin. Die Kritik aus der CSU, er rolle damit »dem Großkapital den roten Teppich aus« und drücke in Sachen Interessenkonflikte beide Augen zu, teilte Friedrich Merz übrigens ausdrücklich nicht.

Auch familiär sind sie eng vernetzt: Patrick Graichens Schwester Verena ist die Ehefrau des parlamentarischen Staatssekretärs im Wirtschaftsministerium Michael Kellner (Grüne). Sie arbeitet, wie ihr Bruder Jakob Graichen, als Wissenschaftlerin am Öko-Institut, das Aufträge des Ministeriums erhält. Zudem ist Verena Vizechefin des BUND und wurde von diesem in den Nationalen Wasserstoffrat entsandt. Dieser berät wiederum die Bundesregierung.

Beim Kampf gegen die Klimabewegung ist Ralf Fücks genauso an vorderster Front wie bei der Hetze gegen Pazifisten. Vorstellungen von Degrowth nennt er »Klimareligion«. Stattdessen »brauchen wir grünes Wachstum, ein Mehr an ökonomischer Dynamik«. Den Kapitalismus müsse »man als Fortschritts- und Aufbruchsgeschichte erzählen«. Die Klimabewegung hingegen drohe »abzudriften in Gewalt und autoritäres Denken«. Und er sieht noch einen schlimmeren Feind: »Es gibt in Deutschland ein stark ausgeprägtes Kollektivdenken, gepaart mit einem Primat der Gleichheit. Das sitzt tief in der Wolle.«10

Aus ökologischer, pazifistischer und antikapitalistischer Sicht sind die Grünen die gefährlichste Partei in den deutschen Parlamenten.

Über dem Gekappel zwischen Finanz- und Wirtschaftsminister wird leicht vergessen, dass sie einen gemeinsamen wirtschaftspolitischen Kern haben: Lindner fordert ein »Comeback der Angebotspolitik«, Habück verfolgt eine »transformative Angebotspolitik«. »Angebotspolitik« ist das Gegenteil von »Nachfragepolitik« (Löhne erhöhen) und meint: die Bedingungen der Unternehmer verbessern. Die neoliberale Angebotspolitik begann nach dem Putsch in Chile (September 1973) bzw. der »Ölkrise« (Oktober 1973). Sie wurde von Thatcher und Reagan in den 80er Jahren radikalisiert und erreichte unter Schröder/Fischer/Riester auch Deutschland. Einig sind sich Lindner und Habück, »Innovation durch marktwirtschaftliche Prozesse« zu fördern. Uneinig sind sie sich, ob der »unternehmerische Staat« mit strategischer Industriepolitik die Richtung vorgeben kann. Das ist Habücks Weg mit den sogenannten »Klimaschutzverträgen«: Zuschüsse an die Unternehmer für den Bau neuer Produktionsanlagen und die Erstattung ihrer Mehrkosten im laufenden Betrieb für 15 Jahre. Dafür sind 68 Milliarden vorgesehen, 2023 sollen 2,2 Milliarden Euro fließen. Die FDP und die Unternehmerverbände wollen aber nicht nur viel Kohle – unter »besseren Investitionsbedingungen« verstehen sie vor allem den »Abbau bürokratischer Hürden«.

»Zündstoff der Revolution«

In Großbritannien ist Fuel Poverty, Energiearmut, bereits ein geflügeltes Wort. Im Herbst 2022 sagten 45 Prozent der Briten in einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Opinium, sie könnten sich die hohen Tarife für Strom und Gas nicht mehr leisten. Fast ein Fünftel der Leute lässt aus Geldmangel Mahlzeiten aus.

Selbst der Club of Rome beschreibt in seinem neuen Report 2022, ein halbes Jahrhundert nach dem ersten, die Krise nicht mehr vor allem als eine der »Natur«, sondern der Gesellschaft. »Wir haben keine ökologischen Probleme – wir haben soziale Probleme, die die ökologischen Probleme verstärken«, sagt Johan Rockström, Chef des Potsdam-Instituts für Klimafolgenforschung und einer der Autoren der Studie. Wenn die Menschheit ihre sozialen Probleme löse, sei Naturschutz fast eine automatische Folge.

Fünf Punkte zählt die Studie auf: Erstens ein Ende der Armut. Zweitens darf es nicht länger sein, dass die oberen zehn Prozent über 40 Prozent der Ressourcen benutzen. Drittens mehr Bildung für Frauen. Viertens eine gesündere Ernährung für alle Menschen. Fünftens der schnelle Wandel hin zu sauberen Energieformen. Wir bräuchten einen echten Wandel unserer Lebensmittelproduktion und eine konsequente Energiewende. Das alles klingt wenig spektakulär – was Rockström und seine MitautorInnen aber vielleicht nicht verstehen: es ist im aktuellen Kapitalismus komplett utopisch.

Ein früherer WG-Kumpel Hegels wusste aber auch: Wo Gefahr ist, wächst das Rettende auch. Energiearmut war schon immer ein Ausgangspunkt für Aufstände und soziale Kämpfe. Was heute Strom und Gas ist, war in den Bauernkriegen oder bei der Revolution von 1848 Holz. Die Französische Revolution sei nicht zufällig gleichzeitig mit dem Höhepunkt des »Holznotalarms« um 1790 ausgebrochen, meint der Technikhistoriker Joachim Radkau.11 Der »Holzkampf« in der ersten Hälfte des 19. Jahrhunderts wurde zu einem Ausgangspunkt der Revolution von 1848/49. »Die Waldkonflikte bildeten die sozialen Unruhen ab, die sich schließlich in der Revolution entluden. ›Waldfrevel‹ war nicht nur überlebensnotwendig, die unteren Schichten empfanden Holz- und Wilddiebstahl auch als gerecht und Ausdruck revolutionärer Gesinnung.«12 Es kam häufig zu Schießereien, die Gefängnisse waren überfüllt mit Holzdieben. Am Vorabend der Revolution, im Hungerwinter 1843/44, wurden allein im pfälzischen Raum 180 000 Forstdelikte aktenkundig.

Ganz ähnlich waren die Gilets Jaunes der Ausgangspunkt von neuen sozialen Bewegungen in den Metropolen. Ab November 2018 gingen sie über mehrere Monate auf die Straße aus Protest gegen eine von Macron zur Finanzierung und Durchsetzung der Energiewende in Frankreich geplante Erhöhung der Benzin- und vor allem Dieselpreise.

In den aktuellen weltweiten Kämpfen sieht es tatsächlich danach aus, dass »Energie-Armut« zu einer noch nie dagewesenen Dichte von Protesten führt.

Fußnoten

[1] Der weltweite Verbrauch an Primärenergie (Erdgas, Erdöl, Kohle, aus erneuerbaren Quellen gewonnene Energie) ist von 2011 bis 2021 um 14,3 Prozent auf 595,15 ExaJoule gestiegen. Während er in den OECD-Ländern (um 1,7 Prozent) und in der EU (um 5,9 Prozent) zurückging, stieg er in den Nicht-OECD-Ländern um 27,3 Prozent; deren Anteil am weltweiten Energiebedarf ist von 55,1 Prozent auf 61,4 Prozent gestiegen.

[2] Die Anstalt, ZDF vom 4.10. 2022 hat das sehr gut und verständlich dargestellt! Ist online.

[3] Zum Weiterlesen:
Wolfgang Pomrehn, »Über Monopolgewinne und Fake-Märkte der Stromnetzbetreiber«, Telepolis 16.2.23.

[4] Constantin Zerger,
»Schiffe voller Gift«, in: freitag 04/2023.

[5] Brigitta Hauser-Schäublin, »Rückgabe der Benin-Bronzen: Ein Tauschgeschäft im Dienst der Energieversorgung«, in: FAZ 7.1 2023.

[6] Hervorgegangen ist die EEX aus einer Fusion der LPX (Leipzig Power Exchange) und der EEX (European Energy Exchange) mit Sitz in Frankfurt am Main im Jahre 2002. 2006 gliederte die EEX das Clearinggeschäft in die European Commodity Clearing (ECC) aus. Im Jahr 2008 wurde die EPEX SPOT gegründet. 2014 erwarb die EEX Mehrheitsanteile an der Cleartrade Exchange. 2015 übernahm die EEX die Powernext in Paris – Gasmärkte werden unter der Marke PEGAS von der Powernext betrieben. Außerdem erwarb die EEX indirekt Mehrheitsanteile an der EPEX SPOT und hält somit einen 50prozentigen Anteil an der dänischen Gasbörse GasPoint Nordic. Die EEX übernahm 2016 die tschechische Power Exchange Central Europe (PXE) und die Warenterminbörse CLTX in Singapur. 2017 folgte mit der Übernahme der Nodal Exchange der Einstieg in den nordamerikanischen Markt. Durch die Neustrukturierung der der Geschäftszweige ihrer hundertprozentigen Tochtergesellschaft CLTX stärkte die EEX ihr Geschäft in Asien. EEX Asia, der Handelsname der Cleartrade Exchange Pte Ltd., agiert seit November 2018 als asiatisches Standbein der EEX Group, das Terminkontrakte auf Frachtraten sowie auf dem Seeweg beförderte Commodities, anbietet. Heute ist die EEX Teil einer Unternehmensgruppe (EEX-Gruppe), die internationale Partnerschaften eingeht und den europäischen Energiehandel maßgeblich prägt. Der EEX-Spotmarkt für Strom (EEX Power Spot) wurde 2009 in das neue Unternehmen EPEX SPOT SE mit Sitz in Paris überführt. Dieses gehört zu jeweils 50 Prozent der französischen Powernext SAS (einer 100prozentigen EEX-Tochter) und der EEX AG. Die EPEX SPOT bietet folgende Handelsmodelle an: Intraday-Handel von Strom (Stromkontrakte mit Lieferung am selben oder folgenden Tag bis fünf Minuten vor Lieferung; Dayahead Auktion (Strom für den nächsten Tag, dreimal täglich eine Stunde lang Strom für Deutschland/Österreich, Frankreich und die Schweiz). Terminmarkt (sogenannte Futures auf bis zu sechs Jahre in der Zukunft für 20 Marktgebiete in ganz Europa; je Lieferzeitraum und Lieferzone gibt es einen Baseload- und einen Peakloadkontrakt.) [wikipedia] Etwa 75 Prozent des Stromhandels fand 2020 nicht an der Börse, sondern auf dem sogenannten OTC-Markt (over the counter) statt. Daneben werden an der EEX Gas-Futures und Futures auf Emissionsberechtigungen gehandelt.

[7] »Betrug mit CO2-Zertifikaten«, DIE ZEIT 18.1.2023.

[8] Zur weltweiten Konterrevolution siehe Wildcat 105, Frühjahr 2020: »Das verdammte 1979«.

[9] Das Hauptstadtbüro des Verbands der Maschinen- und Anlagenbauer leitet Andreas Rade, einst Bürochef von Renate Künast. Die ehemalige grüne Parteivorsitzende Simone Peter ist heute Präsidentin des Bundesverbands Erneuerbare Energie. Kerstin Andreae, früher Vizefraktionsvorsitzende der Grünen im Bundestag ist heute Chefin des (einfluss-)reichen Bundesverbands der Energie- und Wasserwirtschaft BDEW. Beim Fleischkonzern Tönnies kümmert sich der Grüne Thomas Dosch, vorher Abteilungsleiter im niedersächsischen Agrarministerium, um nachhaltiges Schweineschlachten. Niedersachsens frühere grüne Kultusministerin Julia Willie Hamburg sitzt im Aufsichtsrat von VW usw.

[10] »Verzweiflung kann in Militanz kippen«, Interview mit Ralf Fücks zur Klimabewegung: FAZ 30.1.2023.

[11] Joachim Radkau: »Holz. Wie ein Naturstoff Geschichte schreibt«; zitiert nach Ulrike Baureithel, »Energiearmut: Zündstoff der Revolutionen«, in: freitag 51/2022.

[12] Ulrike Baureithel, a.a.O. Sie schließt ihren interessanten Aufsatz mit der Aufforderung, uns mit dem Wissen von heute über die Kämpfe um die »Holznot« zu fragen, ob heute die Energiekrise ebenfalls »ein ökonomisch ausbeutbares Spekulationsprodukt« ist.

 
 
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