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aus: Wildcat 111, Frühjahr 2023

Iran

»Das Regime muss weg!«

Seit 2009 kommt es im Iran alle paar Jahre zu Massenprotesten. Trotzdem konnte das Mullah-Regime am 11. Februar 2023 den 44. Jahrestag der »islamischen Revolution« feiern und Präsident Raisi erklären, »das iranische Volk« habe auch die neueste Bewegung »neutralisiert«. Das sehen wir so noch nicht; aber bevor wir darauf eingehen, ein kurzer Rückblick auf die Bewegungen der letzten 15 Jahre.

Angesichts der Auswirkungen der globalen Krise 2007/2008 und des Einbruchs des Ölpreises entstand 2009 eine breite Protestbewegung gegen die sozialen Missstände. Viele hatten große Hoffnungen auf die Reformierbarkeit des Regimes durch einen Sieg Mussawis bei den Präsidentschaftswahlen im Juni gesetzt. Als überraschend der Amtsinhaber Ahmadinedschad zum Sieger erklärt wurde, mobilisierten sich dagegen viele Studierende und Frauen sowie Angehörige der Mittelschicht. Eine Million Menschen waren auf der Straße, vor allem in Teheran und einigen anderen Großstädten. Gegen Ende kam es zu Straßenschlachten mit Sonderkommandos der Polizei und den Basidsch-Milizen; 72 Menschen wurden getötet und mehrere tausend verhaftet; viele AktivistInnen gingen anschließend ins Exil. Die Ereignisse waren Vorboten der Umwälzungen in den nordafrikanischen Ländern 2011ff.

Ende Dezember 2017 gingen überwiegend die Unterschichten auf die Straße; Arbeitslose, Slumbewohner, arme Jugendliche. Auslöser war eine 50-prozentige Benzinpreiserhöhung und die Kürzung vieler Subventionen bei sinkenden Reallöhnen und steigender Arbeitslosigkeit. Eine neue Generation war am Start. Sie setzen keine Hoffnungen mehr in die »Reformer«; sie benutzten auch nicht mehr die Form der Großdemonstration, sondern agierten in kleinen Gruppen. Es gab Angriffe auf Banken, Moscheen und heilige Symbole. Die Massenproteste haben sich über Teheran hinaus auf etwa hundert Städte in vielen Teilen des Landes ausgeweitet. Die Revolte hatte keine Wortführer und flaute Mitte Januar 2018 ab.

Im November 2019 löste erneut eine Erhöhung der Benzinpreise eine Protestbewegung aus. Hintergrund waren wirtschaftliche Probleme, die durch die US-Sanktionen noch verschärft wurden. Es gab Streiks an Schulen, Unis und in den Basaren. Regierungsgebäude, Polizeistationen, ein großes Öllager und viele Banken wurden in Brand gesteckt, öffentliche Einrichtungen, Verkehrsknoten und Betriebe blockiert. Der Schwerpunkt der Bewegung lag in den Vorstädten und armen Stadtvierteln. Das Regime schaltete Handynetz und Internet ab und tötete über tausend Menschen.

2021/2022 gab es mehrere Bewegungen im Iran, z. B. erreichten Rentner eine Erhöhung der Renten um 38 Prozent. Daneben mobilisierten sich im ganzen Land die LehrerInnen; außerdem protestierten Vertragsarbeiter in der Erdöl-, Gas- und petrochemischen Industrie. Sowie Bauern wegen der Wasserknappheit besonders in den südlichen Provinzen.

In diese Situation fiel der Tod der jungen Kurdin Mahsa Amini am 16. September.

Die aktuelle Bewegung

Mahsa Amini starb im Gewahrsam der Sittenpolizei in Teheran. Ihre Familie, die auf Besuch in Teheran war, widerstand den Drohungen und Bestechungsversuchen des Polizeiapparats, den Vorfall zu verschweigen. Ärzte und Krankenhauspersonal solidarisierten sich und JournalistInnen machten den Fall öffentlich. Am Abend nach Mahsas Tod kamen Hunderte von Menschen spontan vor das Krankenhaus. Erste Rufe »Nieder mit dem Diktator!« wurden laut. Zu ihrem Begräbnis und der Trauerfeier in der Provinz Kurdistan, die das Regime mit allen möglichen Tricks versucht hatte klein zu halten, kamen Tausende von Menschen. Hier und bei den folgenden Demos in der Stadt Saqqez nahmen die Frauen ihre Kopftücher ab, die Parole »Frau, Leben, Freiheit!« wurde gerufen. Das Verbrennen von Kopftüchern und Polizeiautos und das Skandieren dieser Parole breiteten sich bis in die kleinsten Städte aus. Der Aufstand verband sich mit Protesten für mehr Lohn, gegen Armut, für Wasser, gegen Unterdrückung.

Die Bewegung zeigt die eklatante Spaltung zwischen Staat und Gesellschaft, sie ist schichtenübergreifend, die Mehrheit der DemonstrantInnen ist jung und stammt aus der Arbeiterklasse oder der verarmten Mittelschicht. Neu ist ihre Ausdauer. Seit Mitte November 2022 gehen die großen Straßenproteste zurück, aber die Unruhen sind nicht zu Ende. Immer mehr Menschen sehen keinen anderen Ausweg aus ihrer wirtschaftlichen Lage. Die Inflation lag Anfang 2023 nach offiziellen Zahlen bei über 50 Prozent, für Nahrungsmittel vor allem in ländlichen Gebieten eher bei 70 Prozent; die gesetzlichen Lohnerhöhungen blieben weit dahinter zurück. Der Durchschnittslohn erhöhte sich zuletzt um rund 40 Prozent.

Die Verhüllung der Frauen

Schon die erste große gesellschaftliche Auseinandersetzung nach der Machtübernahme von Khomeini 1979 ging um das Kopftuch. Khomeini hatte im öffentlichen Dienst arbeitenden Frauen mit der Entlassung gedroht, falls sie keinen islamischen Schleier (Hidschab) trugen. Ihre Proteste und Demonstrationen ab dem 8. März 1979 mit Slogans wie »Wir haben keine Revolution gemacht, um rückwärts zu gehen!« wurden damals mit gesellschaftlicher Rückendeckung innerhalb von sechs Tagen niedergeschlagen. [1]

Während in konservativen ländlichen Gegenden bis dahin viele Frauen noch Gesichtsschleier trugen, die nur ein Auge frei ließen, lehnten städtische Arbeiterinnen oder Studentinnen die Verhüllung ab; schon während des Schah-Regimes hatte der Schleier als rückschrittlich gegolten.

Als 1979 die Revolution eine Wende Richtung politischer Islam machte, unternahmen auch große Teile der Linken nichts dagegen, dass die Frauen künftig einen Hidschab tragen sollten, der das Gesicht frei lässt. Aus antiimperialistischen Gründen unterstützten viele Revolutionäre eine Besinnung auf die eigenen Wurzeln und suchten eine Synthese aus Marxismus und schiitischem Islam. Dazu gehörte für viele auch die Verhüllung der Haare der Frauen, bei Männern übrigens das Bedecken der Arme.

Insgesamt waren damals 75 Prozent der Iraner­Innen für den Hidschab – heute ist es gerade umgekehrt. Laut einer Umfrage vom Juni 2020 halten 58 Prozent nichts vom Hidschab. Eine Umfrage des Ministeriums für Kultur und islamische Führung ergab sogar, dass 70 Prozent die Hidschab-Pflicht ablehnen.

Die Nicht-Religiosität hat sich in den letzten 44 Jahren stark ausgebreitet. Selbst Erhebungen des Regimes zeigen, dass Iran eines der am wenigsten religiösen Länder in der Region ist. Und das nach mehr als vier Jahrzehnten Mullah-Regime, das von sich behauptet, die erste islamische Revolution überhaupt durchgeführt zu haben. [2]

Die Einführung der Hidschab-Pflicht war einer der wichtigsten Gründungsakte des Regimes und gleichzeitig der Klassenkompromiss von 1979. Er symbolisiert den Anspruch des Staates, eine umfassende Kontrolle über die Geschlechterordnung, die Familien- und Geburtenpolitik sowie über sexuelle Rechte durchzusetzen. Mit der Macht der patriarchalen Ordnung versucht das Regime, eine unhaltbar gewordene Arbeitsteilung zwischen den Geschlechtern weiter durchzusetzen. Frauen verfügen heute über eine höhere Bildung als je zuvor (mehr als 70 Prozent der Frauen über 25 haben einen Sekundarschulabschluss; bei den Männern sind es 76 Prozent). Mehr Frauen als Männer studieren (mit einem hohen Anteil mathematischer und naturwissenschaftlicher Fächer), sie dürfen aber viele Berufe oder Ämter nicht ausüben, u. a. Richterin. Ihre Beteiligung am formellen Arbeitsmarkt beträgt nur 15 Prozent, weil in Zeiten hoher Arbeitslosigkeit Männer bevorzugt eingestellt werden. Die überwältigende Mehrheit der Frauen bleibt in der Hausarbeit gefangen, im Elternhaus oder in der Ehe, und/oder arbeitet im informellen Sektor; viele finden ihr Auskommen in der Prostitution.

Frauen sollen vor allem Kinder kriegen, um den drastischen Geburtenrückgang zu kompensieren. Iran hat in den letzten Jahrzehnten einen schnelleren demografischen Wandel als China durchlaufen. Während des Kriegs mit dem Irak 1980-1988 hatte das Regime mit staatlichen Beihilfen Geburten gefördert. Khomeini wollte eine »Zwanzig-Millionen-Mann-Armee«. Als nach dem Krieg die Geburtenrate auf 6,5 stieg, führte das Regime eine Politik der Geburtenkontrolle mit Beratungsstellen und kostenloser Empfängnisverhütung ein. Innerhalb weniger Jahre sanken die Geburten dann aber drastisch auf knapp über 2. Präsident Ahmadinedschad machte eine Kehrtwende und führte 2010 üppige Subventionen für große Familien ein, Khamenei bezeichnete Geburtenkontrolle als westliche Verschwörung und die früheren Maßnahmen als »Fehler«. 2014 beendete der Iran die kostenlose Empfängnisverhütung und verabschiedete ein Gesetz, das Sterilisation/Vasektomie verbietet, jüngeren Frauen die Ehe ermöglicht und zusätzliche Geburten subventioniert (Leihmutterschaft ist im Iran völlig legal geregelt). Obwohl Khamenei seit zehn Jahren immer wieder die Notwendigkeit betont, Kinder zu bekommen (über 40 Mal, ein seltener Rekord unter den Führern in der Welt), betrug 2021 die durchschnittliche Kinderzahl pro Familie im Iran etwa 1,69. (Quelle: UN; in der BRD liegt sie bei 1,53)

1979 hatte niemand die Mullahs für fähig gehalten, einen Staat zu führen – die linken Revolutionäre haben sie gewaltig unterschätzt. Das Regime ist immer hart gegen seine Gegner vorgegangen. Bei Protestbewegungen auf der Straße wurden Hunderte erschossen und Tausende verhaftet. 1981-1985 wurden schätzungsweise 7900 politische Gefangene hingerichtet, alleine unter Premierminister Mussawi im »großen Massaker« 1988 fast 5000; zuständiger Richter war damals der jetzige Staatspräsident Raisi.

Die feministische Dimension des Aufstands

Diese Umwälzung ist mehr als »die besondere Rolle der Frauen in den Protesten« und betrifft auch nicht nur die Frauen. Die selbstorganisierten Proteste unter ihrer Führung haben zu tiefgreifenden Veränderungen in der Gesellschaft geführt. Hier ein paar Schlaglichter.

Studentinnen heben die Geschlechtertrennung in den Hörsälen und Cafeterias von Unis auf. An der Alzahra Universität, die nur Frauen aufnimmt [3] , protestierten die Studentinnen gegen den Besuch von Staatspräsident Raisi und benannten ihre Uni um in Al Mahsa-Universität.

Gohar Eshghi [4] , eine ältere Frau aus der Arbeiterklasse aus dem traditionellen Teil der Bevölkerung, der streng auf die Einhaltung der Kleidervorschriften achtet, redet auf Youtube, das Bild ihres vor zehn Jahren im Knast ermordeten Sohns (worker-blogger) vor sich, und nimmt zum ersten Mal vor der Kamera den Hidschab ab, weil »wir nichts zu verlieren haben«. Sie will keiner Religion mehr folgen, die Menschen tötet.

Eine Gruppe von Frauen aus der ärmsten, vorwiegend sunnitischen Provinz Belutschistan, die sich Dasgoharan (Schwesterschaft) nennt, hat mehrere Statements mit Forderungen abgegeben. Im ersten wenden sie sich gegen die Vergewaltigung einer 15-Jährigen während eines Verhörs und die organisierte Massenerschießung von über 91 Menschen in Belutschistan, die dagegen protestierten. Früher wäre eine vergewaltigte Frau von ihrer Familie getötet worden, weil sie Schande über sie bringe. Aber nach den landesweiten Protesten nach dem Mord an Mahsa Amini würde die belutschische Gesellschaft nach einer Vergewaltigung nicht mehr schweigen. In ihrem nächsten Statement griffen sie den sunnitischen Oberkleriker Molavi Abdul Hamid an. Er habe mit dem iranischen Regime und den Taliban zusammengearbeitet, sei ein Sexist, der es Familien erlauben würde, ihre Töchter nicht in die Schule zu schicken.

Viele junge Frauen wenden sich gegen eine Tendenz, die den Aufstand in eine nationalistische Richtung drängen will mit Slogans wie »Mann, Vaterland, Wohlstand« (der auch in dem berühmten Lied »Baraye« vorkommt!).

Diese Liste lässt sich beliebig fortführen – sie zeigt, wie viel sich in den Köpfen (der Frauen und Männer) in den letzten Jahren verändert hat. Die Frauenemanzipation im Iran ist kein Import aus dem Westen! Die Proteste sind getragen vom Wissen, dass ohne Befreiung der Frau keine Befreiung der Gesellschaft möglich ist.

Die widersprüchliche Existenz des Mullah-Regimes

Von Anfang an war die Koalition aus Mullahs, Bazar-Kapitalisten, der sogenannten nationalen Bourgeoisie und der islamistischen Intelligenz mit einem krisengeschüttelten Kapitalismus und einem anspruchsvollen Proletariat konfrontiert. Trotz des Anspruchs auf Daseinsvorsorge für die Bevölkerung ist die iranische Ökonomie seit dem Ende des Iran-Irak Kriegs 1988 eine Geschichte von Lohnkürzungen und Streichung von staatlichen Subventionen. Das Regime schwenkte von Kriegsökonomie auf Neoliberalismus um. Unter der Präsidentschaft des »gemäßigten« Rafsandschani (Ayatollah und Unternehmer) 1989-1997 wurde massiv Staatseigentum privatisiert und dabei vor allem die eigene Klientel versorgt.

Iran ist nicht die Herrschaft eines klerikal-kommerziellen Komplexes [5] , sondern ein kapitalistischer Staat mit paramilitärischer Absicherung und theokratischer Herrschaft [6] . Kennzeichnend ist die Existenz einer doppelten Struktur auf allen Ebenen: Militär, Politik und Wirtschaft.

Politik

Iran ist eine Republik mit Parlament und einem Präsidenten als Regierungschef, die vom Volk gewählt werden. Die Zulassung nur weniger Kandidaten und das Veto-Recht religiöser Institutionen garantieren eine konservative Politik. Die Gesellschaft wird eingeteilt in »welche von uns« khodi – loyal zum System – oder »welche von denen« qeyr-e khodi – Feind des Systems. Die wesentliche Macht liegt beim Waliye Faghih, dem »Herrschenden Rechtsgelehrten« Khamenei. 1989 als Nachfolger von Ayatollah Khomeini auf Lebenszeit vom »Expertenrat« gewählt, ist es ihm gelungen, seine Macht erheblich auszubauen. Er ist nicht nur oberster religiöser und politischer Führer, ohne dessen Einverständnis kein Kandidat für Wahlen aufgestellt wird, sondern Oberbefehlshaber sowohl der regulären Armee als auch der Revolutionsgarde. Er kontrolliert politisch mit seinem Revolutionsführerbüro, einer Art »Politbüro«, die Innen- und Außenpolitik des Landes.

Dass dieses Regime immer noch an der Macht ist, lässt sich nicht allein mit seiner repressiven Härte erklären. Es hat eine große Flexibilität bei Klassenbündnissen bewiesen: es gewann die Unterstützung von Basaris, Landbesitzern, Industriellen und Bürokraten des modernen Kapitalismus. Auch der erzkonservative Khamenei verfügt über die Fähigkeit, über alles zu reden. Sein Führerbüro diskutiert die Lage immer wieder neu und balanciert die Macht zwischen den verschiedenen politischen Strömungen aus. Zum islamischen Verständnis gehören Wohlfahrt für die Armen und Unterdrückten sowie ein gewisser Schutz und Unterstützung der Volksmassen. Diesem Selbstverständnis entsprechend gibt es eine Art Sozialstaat mit gesetzlichesm Lohnsystem und regelmäßigen Lohnerhöhungen. Das Bildungssystem wurde massiv ausgebaut. Ahmadinedschad richtete sogar eine Art Grundeinkommen ein. Solange die Ölrente sprudelte, konnte das finanziert werden und sorgte bis 2009 politisch weitgehend für Ruhe. Erst die Weltwirtschaftskrise brachte eine Zäsur.

Militär

Die Mullahs haben aus den Erfahrungen von 1979 gelernt, als die Armee sich für neutral erklärte und ein Teil sogar aktiv den Aufstand unterstützte. Deshalb wurde auf Befehl Khomeinis parallel zur Armee und der staatlichen Polizei eine eigene Revolutionsgarde (Pasdaran) aufgebaut, die den Zielen der islamischen Revolution verpflichtet ist. Im Iran-Irak-Krieg spielten sie und vor allem ihre minderjährigen Freiwilligen eine wichtige Rolle. Hatte diese Garde anfänglich noch Milizcharakter, so ist sie heute eine Eliteeinheit zur Verteidigung des Regimes. Die Pasdaran verfügen wie die reguläre Armee über ein Heer, Luftwaffe, Marine, die Quds-Brigade für Auslandseinsätze und im In- und Ausland tätige Geheimdienste. Männer über 19 können ihren zweijährigen Wehrdienst bei der Armee ableisten oder sich bei den Pasdaran bewerben. Angeblich werden von 400.000 Bewerbern jährlich nur 50.000 genommen. Seit herauskam, dass große Teile der Pasdaran bei den Wahlen 2009 den Kandidaten des Reformflügels unterstützt hatten, macht die ideologische Schulung einen wesentlichen Teil der Ausbildung aus.

Zu den Pasdaran gehören die Basidsch-Milizen, von denen geschätzt 90 000 voll bezahlt werden und weitere 300-000 ein Spitzelnetz an verschiedensten Arbeitsplätzen bilden. Bei Bedarf werden sie vom Regime per SMS zu Einsätzen gerufen.

Mitte der 2000er Jahre gab es eine Million ehemaliger Pasdaran. Viele von ihnen sitzen im Parlament, leiten Stiftungen oder Betriebe. Die Pasdaran sind kein einheitlicher politischer Körper, sondern eher ein Netzwerk persönlicher Beziehungen. Die »Bruderschaft« funktioniert für Elite-Rekrutierung und Aufwärtsmobilität.

Fast der gesamte Führungskader des Landes gehört der Generation an, die unter dem Schah mehrfach im Gefängnis war oder im Krieg gegen den Irak gekämpft hat.

Die herrschende Klasse besteht aus etwa 200.000 Familien, die als private Unternehmer oder Verwalter von Stiftungen ein großes Vermögen angehäuft haben, sich gegenseitig die Posten zuschieben, ihre Kinder im Ausland studieren lassen. Unter dem Schah-Regime waren es vielleicht 200.

Wirtschaftsstruktur

Insbesondere unter Ahmadinedschad, der seine Regierung mehrheitlich mit Pasdaran besetzt hatte, konnten diese ein eigenes Wirtschaftsimperium aufbauen, das heute nach Umsatz an zweiter Stelle steht. Ihr Firmenkonglomerat produziert ein bis zwei Drittel des BIP; seine etwa 800 Firmen sind in allen industriellen Schlüsselbereichen tätig, bauen Industrieanlagen und die Teheraner U-Bahn, betreiben Bergwerke, kontrollieren weite Teile der Infrastruktur wie 60 Häfen und ein Dutzend Flughäfen – und damit auch den Im- und Export unverzollter Waren sowie den Drogenhandel; das iranische Regime ist Weltmeister im Umgehen von Sanktionen.

Seit vier Jahrzehnten sanktionieren die USA den Iran. Paradoxerweise wird das Land an den Rand gedrängt und ist gleichzeitig Teil des Weltwirtschaftssystems. Auch wenn der Anteil der Industrieproduktion am BIP steigt, spielen die Einnahmen aus dem Erdölverkauf immer noch die zentrale Rolle. Die Nationale Ölgesellschaft ist die größte wirtschaftliche Einheit. Die Ölrente wird von den herrschenden Eliten über klientelistische Netzwerke verteilt und bildet die soziale Basis ihrer Macht.

An dritter Stelle kommt der private Sektor; er erwirtschaftet ein Viertel bis ein Drittel des BIP, stellt aber vier Fünftel der Arbeitsplätze. Die kapitalintensiven Branchen sind unter Kontrolle der Regierung, während die arbeitsintensive Produktion privat organisiert ist.

Die viertwichtigste Wirtschaftseinheit ist der klerikal-kommerzielle Komplex, ein Netzwerk von parastaatlichen religiösen Stiftungen (bonyad), die loyal zum Obersten Führer sind. Sie kontrollieren ein Fünftel des BIP. Entstanden sind sie aus der Konfiszierung von Vermögen der früheren herrschenden Klasse und der Familie Pahlavi. Die Bonyads zahlen keine Steuern und werden vom Staat subventioniert. In Erziehung, Kultur und Sozialbereich bilden sie ein Parallelnetz zum staatlichen System.

Über die wirtschaftlichen und Finanzoperationen der Stiftungen oder der Pasdaran-Komplexe werden keine verlässlichen Zahlen veröffentlicht. Der enorme informelle Sektor wird auf mindestens vier Millionen Beschäftigten geschätzt. [7]

Sanktionen

Die wirtschaftliche Entwicklung ist seit 2011 ins Stocken geraten. Die Einnahmen aus dem Ölverkauf sind massiv zurückgegangen. Aufgrund der US-Sanktionen sind dem Iran seit 2012 450 Milliarden Dollar entgangen. Das Barrel Öl verkauft er heute um sieben Dollar billiger als Russland.

Beim gemeinsamen Gasfeld mit Katar setzt der Hauptabnehmer China zunehmend auf Katar als Partner, weil der Iran Schwierigkeiten hat, mit der technologischen Entwicklung mitzuhalten. Die Regierungen haben Rentenfonds und Bankreserven geleert, so bleibt wenig für produktive Investitionen des Staates übrig. Um dem strukturellen Haushaltsdefizit zu begegnen, wurde die Geldmenge erhöht, was eine Inflationsspirale in Gang gesetzt hat.

In seinen Reden für eine »Widerstandsökonomie« versucht Khamenei immer wieder, die Steigerung der Produktion und die notwendige Abkopplung vom Westen zu beschwören. Tatsächlich wurde die Kapazität der Petrochemie in den letzten zehn Jahren von 52 auf 94 Millionen Tonnen erhöht. Somit wurde man unabhängiger vom Import von Raffinerieprodukten und kann diese statt Rohöl exportieren. Ein knappes Drittel der Raffinerieprodukte wird im Inland verbraucht, mehr als 60 Millionen Tonnen exportiert. Auch die Stahlproduktion wurde ausgedehnt: von Januar bis November 2022 hat das Land 27,9 Millionen Tonnen Stahl produziert, 8,5 Prozent mehr als im Vorjahr.

Die US-Sanktionen und damit der Verlust wichtiger Märkte an Saudi-Arabien oder sogar Russland haben die offiziellen Einnahmen des Regimes geschmälert. Fehlende Devisenreserven (der IWF bezifferte sie auf 122 Milliarden Dollar im Jahr 2018 und auf 13 Milliarden Dollar im Jahr 2020) und der Ausschluss aus dem internationalen Zahlungssystem Swift zwingen das Land zum Tauschhandel.

Gilbert Achcar nannte 2020 den Konflikt zwischen dem Iran und den USA »eine nützliche Feindschaft«, er ähnele einem Säbeltanz, der einerseits eine Konfrontation zwischen vermeintlichen Feinden darstellt, andererseits aber ein perfektes Zusammenspiel der Protagonisten erfordert. Eine Konfrontation, von der beide Seiten profitieren und an deren Fortsetzung beide ein Interesse haben. [8] Allerdings kann dieses Spiel der USA auch sehr schnell kippen, wie die Äußerungen von US-Außenminister Blinken zeigen, der am 30. Januar 2023 ein militärisches Vorgehen gegen den Iran nicht ausschloss. [9]

Die Explosion der Lebenshaltungskosten

Seit 2018 ist die Landeswährung Rial (zehn Rial sind ein Toman) gegenüber dem Dollar um das Zehnfache gefallen. Das ist für den Staat und das staatsnahe Kapital sogar von Vorteil, weil sie aus dem Export von Erdöl und Petrochemieprodukten Dollars einnehmen, die Staatsausgaben aber in Rial begleichen. Für Privatfirmen und kleine Händler ist es jedoch verheerend. Ein spezieller günstigerer Wechselkurs für kleinere und mittlere Betriebe wurde von Staatspräsident Raisi abgeschafft. Viele reiche IranerInnen kaufen lieber Immobilien, z. B. in der Türkei, statt das Geld produktiv zu investieren. Es gibt einen kontinuierlichen Abfluss an privatem Kapital (geschätzt 15 Milliarden Dollar jährlich), gleichzeitig die Unfähigkeit, ausländisches Kapital anzuziehen, und Ineffizienz bei staatlichen Investitionen.

Die Lebensmittelpreise sind in den letzten fünf Jahren im Durchschnitt um das 7,5-Fache gestiegen. Der jährlich erscheinende Armutsbericht verzeichnet eine Zunahme von Armut und Arbeitslosigkeit. Ein starker Anstieg der Arbeitslosigkeit wurde besonders bei Jugendlichen und bei HochschulabsolventInnen registriert. Auch die Mittelschicht verarmt. In dieser Situation will Präsident Raisi das Renteneintrittsalter erhöhen.

Revolution?

Einen Monat nach Beginn des Aufstands tauchte in Parolen sowie in Tweets massenhaft die Formulierung auf: »Nennt dies nicht Protest, das ist eine Revolution« – ein Wort, das nach der »Islamischen Revolution« ganz negativ besetzt war!

Auch akademische Autoritäten wie Asaf Bayat haben auf Revolution umgeschwenkt. Noch 2010 schrieb er, die Frage nach der Revolution sei nun vorbei, und dachte sich die neue und bald wieder vergessene Wortschöpfung »Refo-lution« aus. [10]

In der arabischen Welt ist es nicht unüblich, dass die Menschen ihre Aufstände »Revolution« nennen: 25. Januar-Revolution 2011 in Ägypten, Dezemberrevolution 2018 im Sudan, Oktoberrevolution 2019 im Libanon und Irak..., aber bisher nicht im Iran.

Inzwischen wird bis zum Überdruss von »Revolution« gesprochen. Sogar die Exkaiserin Farah Diba-Pahlavi sagte im ZDF: »Dort geht gerade eine Revolution los.« Offensichtlich meinen nicht alle mit dem Wort das Gleiche.

Die Menschen auf der Straße wollen damit ausdrücken, dass ihre Geduld (für Reformen) vorbei ist und dass es nicht nur um das Kopftuch geht, sondern um das ganze System. Aber wie lässt sich »das ganze System« ändern? Eine nur politische »Revolution« (1989) oder eine nur ökonomische Umwälzung (China, Kuba, Ostblock nach 1945) reichen dafür nicht aus. Im Gegenteil liegt für die ausbeutende und unterdrückende Klasse in dieser Trennung die Möglichkeit zur Sicherung ihrer Herrschaft. Allerdings ist die »politische« Option in der jetzigen Konstellation und bei der heutigen Weltlage für das Regime versperrt: Eine verfassungsgebende Versammlung wie in Chile 2021 scheidet aus. Es ist ihnen nicht einmal möglich, die Kopftuchpflicht aufzuheben. Zusammen mit der anti-israelischen Haltung und dem Anti-Amerikanismus gehört sie zu den unverrückbaren Pfeilern der Islamischen Republik. Werden diese erschüttert, besteht die Gefahr, dass das ganze System kollabiert. Das Regime will keine Schwäche zeigen – ihm hat sich eingebrannt, dass der letzte Schah am 5. November 1978 leicht zitternd im Fernsehen sagte: »Ich habe die Botschaft eurer Revolution gehört, iranische Nation.« Danach war sein Sturz nicht mehr aufzuhalten; am 16. Januar 1979 floh er außer Landes.

Trotz der langen Dauer der Proteste beteiligt sich bisher nur eine Minderheit an ihnen. Die Hoffnung, dass im Laufe der Bewegung eine kritische Masse zustande kommt, die dem Regime wirklich gefährlich wird, ist nicht aufgegangen. Die Zermürbungsstrategie des Regimes, um Zeit zu gewinnen, richtete sich gegen diese Hoffnung. Nach anfänglicher Starre hat es – sei es freiwillig oder gezwungenermaßen – die Taktik angewendet, die Dinge teilweise laufen zu lassen. In Teheran bedecken viele Frauen heute ihre Haare nicht mehr. Sie tragen aber zur Sicherheit einen Schal, den sie rasch über den Kopf ziehen können, sollte die Polizei sie kontrollieren. Die Sittenpolizei hat ihre Streifen eingestellt. Trotzdem bekommen Frauen, die nicht verhüllt Auto fahren, eine Droh-SMS auf ihr Telefon, das anhand des Nummernschilds identifiziert wird.

Das Credo war von Anfang an Härte. Doch die Erschießung der 91 friedlichen Demonstranten am »schwarzen Freitag«, dem 30. September 2022, in Zahedan stieß sogar bei einem Teil des Klerus auf scharfe Kritik. Sie befürchteten zum ersten Mal, dass die überall im Land stattfindenden Proteste außer Kontrolle geraten könnten.

Im folgenden der Überblick einer kleinen linken Gruppe: »Bisher sind 575 Menschen getötet worden. Von diesen waren 104 Kinder unter 18 Jahren, im Durchschnitt waren sie 15 Jahre alt. Von den Getöteten über 18 Jahre ist nur von der Hälfte das Alter bekannt. Das Durchschnittsalter dieser 236 Menschen beträgt 30 Jahre. Wir haben keine genauen Angaben über das Durchschnittsalter der Teilnehmer oder Verhafteten. Nach den Beobachtungen von Genossen in den Demos lag es bei etwa 35 Jahren.«

Die Zahl der Verletzten lässt sich nicht ermitteln, Schätzungen sprechen von über 5000. Etwas mehr als 20.000 Menschen wurden verhaftet. Außerdem wurden 68 Angehörige der Repressionsorgane getötet, vor allem Basidschi. Es ist ein Kennzeichen des jetzigen Aufstandes, dass die Demos sich gegen die Angriffe der Bullen verteidigen. Basidschi fahren gewöhnlich zu zweit auf dem Motorrad durch die Menge, und der Mann auf dem Rücksitz drischt mit dem Schlagstock auf die Menge ein. Aber sie sind auch leicht angreifbar. Vielfach haben Leute die Motorräder zu Fall gebracht und angezündet. Der Staat antwortete mit Schüssen in die Menge, vielen Verhaftungen und ließ mehrere junge Männer nach Schnellverfahren wegen »Mord« oder »Krieg gegen Gott« hinrichten.

Das aus Tweets zusammengesetzte Lied »Baraye« wurde zum Soundtrack des Aufstands. Die Tweets kritisieren die Inhaftierungen, die eingestürzten Häuser, die verschmutzte Luft, die Armut, sie drücken alltägliche Forderungen aus, die Sehnsucht nach Unbeschwertheit, einer besseren Zukunft und einem »normalen Leben«. Aber was ist überhaupt ein normales Leben? [11]

Arbeiterklasse

Die Vorstellung von einer möglichen Revolution ist mit 1979 verbunden, als die anhaltenden Streiks der Ölarbeiter schließlich zum Sturz des Schahs führten. Immer mal wieder blitzen die alten Ideen der Arbeiterräte auf. Aber die heutige Gesellschaft unterscheidet sich in vielerlei Hinsicht. Damals hatte der Iran 37,2 Millionen EinwohnerInnen, heute sind es 87,9 Millionen, von denen 75 Prozent in Städten leben. Die Zahl der Lohnabhängigen ist weitaus stärker gewachsen als die Bevölkerung insgesamt. Die Bedeutung der Arbeiterklasse und ihre Zusammensetzung haben sich verändert. Das gilt auch für die Ölarbeiter: Ihre Zahl ist deutlich gewachsen, aber ihre Organisationen wurden zerschlagen. Nur noch ein Drittel von ihnen ist beim Ölministerium fest angestellt; zwei Drittel sind Leiharbeiter. Auch in anderen Industrien arbeiten die meisten mit Zeitverträgen oder sogar Blanko-Verträgen, die jederzeit gekündigt werden können. Die Zerschlagung vieler Organisierungsversuche, verbunden mit Entlassungen und unsicheren Arbeitsplätzen, hat dazu geführt, dass ArbeiteraktivistInnen heute von einer »absoluten Desorganisation« der ArbeiterInnen sprechen.

Seit Beginn der Proteste war in den Sozialen Medien der Hashtag »Generalstreik« stark verbreitet. In den ersten Wochen wurde von Streiks in der Ölindustrie und der Ladenbesitzer – besonders in Kurdistan – in zahlreichen Basars berichtet. Als der Koordinationsrat der iranischen Lehrergewerkschaften einen landesweiten Streik am 23. und 24. Oktober ausrief, waren viele begeistert. Die Lehrerbewegung hatte schon vor dem Aufstand Familien, SchülerInnen und LehrerInnen aufgefordert, die Bildung jenseits des Staates zu organisieren. Doch all diese Streiks und zwei weitere wichtige in der Esfahan Steel Company – dem größten Hersteller von Baustahl und Schienen im Iran mit 16.000 Beschäftigten – und eine warnstreikähnliche Versammlung und Demonstration in der Ölindustrie und Gasversorgung (in mindestens 16 großen Betrieben und Regionen) waren sehr beschränkt. Die Öl- und Gasarbeiter protestierten weil ein Gesetz über Lohnsteigerungen seit zehn Jahren nicht umgesetzt wird, »während die 20-prozentige Erhöhung der Gehälter der Sicherheitskräfte vom Parlament innerhalb einer Stunde genehmigt wird.« Sie pochten also eher auf ihre partikularen Rechte. Die Produktion oder Bereitstellung der Dienstleistungen war kaum beeinträchtigt. Die Stahlarbeiter in Isfahan haben am 15. November – nach tagelangen Vorbereitungen – gestreikt und draußen demonstriert, beendeten aber ihre Aktion am nächsten Tag, nachdem sie eine hohe Einmalzahlung erhalten hatten. Inzwischen werden die Unternehmer von den Behörden aufgefordert, seit Monaten ausstehende Löhne auszuzahlen, bevor es zu Protesten kommt.

Direkt beim Ölministerium beschäftigte Gas- und Ölarbeiter verdienen das Fünf- bis Zehnfachedes Mindestlohns. Wer hier einen Job bekommt, wurde nicht nur von Unternehmerseite besonders durchgecheckt, sondern hat auch viele Privilegien. Es scheint aber auch, dass viele niedrig entlohnte und unzufriedene Arbeiter die Facharbeiter dazu drängen, ihre Macht einzusetzen. Die Arbeiter der Gasplattformen wollen die Gaslieferungen an die Bevölkerung nicht blockieren, aber sie verweigern die Dokumentation der Liefermengen.

Die iranische Diaspora

Der Slogan »Frau, Leben, Freiheit« findet breiteste Zustimmung bei den AuslandsiranerInnen. Im ak schrieb eine Beobachterin begeistert über das »neue progressive Milieu« und die gemeinsame Demo in Berlin: KurdInnen und MonarchistInnen, »alle zusammen«; die »iranische Opposition im Ausland« sei »politisch divers, wie in jeder Gesellschaft. (…) Natürlich gibt es auch politische Gruppen, die als reaktionär eingestuft werden können. Man kann weder von den Menschen in Iran noch in der Diaspora erwarten, dass sie eine Art der politischen Organisation präsentieren, die für die westliche Öffentlichkeit leicht verdaulich oder leicht verständlich ist.« [12] Auf den Demos tauchte ein Meer von Nationalfahnen auf (die noch von vor 1979 stammen), die im Iran niemand benutzt. Anarchisten liefen mit Monarchisten zusammen – linke deutsche Zeitungen bejubeln das auch noch.

Die Diaspora in Nordamerika und Europa ist kein Abbild der iranischen Gesellschaft. Die vier Millionen ExiliranerInnen – sie beziffern sich selbst gerne auf acht Millionen – haben eine ganz andere soziale Zusammensetzung. Vor der Revolution 1979 waren die typischen IranerInnen in Deutschland Studenten, Teppichhändler und Ärzte; nach 1979 politische und linke Geflüchtete, ArbeiterInnen und Desertierte aus dem Iran-Irak Krieg. Heute sind viele ins Bildungsbürgertum und in die Mittelschicht aufgestiegen oder durch Kapitalflucht zu Unternehmern geworden. Viele sind in den Medien oder gehören zur politischen Klasse. Und manche bieten sich als Alternative zum iranischen Regime an – zurzeit die Monarchisten unter Reza Pahlavi (mit seinem Slogan »Rückeroberung des Irans«), die Volksmudschaheddin [13] und neuere Organisationen – und zwar auf der Seite ausländischer Mächte. Unter den ExiliranerInnen meinen nicht wenige, nur ein Militärschlag von außen könne das verhasste Regime beseitigen. Sehr viele wollen, dass härter gegen den Iran vorgegangen wird. Hier treffen sie sich mit Ambitionen westlicher Regierungen. Sogar linke ExiliranerInnen streiten über die Forderung, die Revolutionsgarden auf die Terrorliste zu setzen. Klar, die Pasdaran müssen abgeschafft werden, aber eine Verschärfung der westlichen Sanktionspolitik zu fordern, ist zynisch gegenüber den Menschen im Iran!

Als jemand, der unter dem Schah im Gefängnis war, unter dem Mullah-Regime jahrelang im Untergrund lebte und das Land verlassen musste, aber Verwandte und Freunde dort hat, fühle ich mich viel stärker als früher von zwei Seiten bedroht: vom Regime und von der prowestlichen Opposition. Nicht mehr nur Monarchisten und Volksmudschahedin plädieren für eine Einmischung der USA und des Westens, sondern auch große Teile der Gruppierungen, die für eine säkulare Republik eintreten. Und nun kommt ein bedeutender Teil der linken Iraner mit dem Argument an, dass »heute ohne die USA bzw. den Westen realistisch keine Revolution möglich« sei – was für eine Revolution soll das bitte sein?!

Am »44. Jahrestag der Revolution von 1979« [14] haben 20 »gewerkschaftliche und zivilgesellschaftliche Organisationen im Iran«, die zum Teil seit über zehn Jahren öffentlich aktiv sind und deren bekannte Wortführer fast alle im Gefängnis sitzen, eine »Charta der Mindestforderungen« herausgegeben. Diese Mindestforderungen reichen von der Auflösung von Repressionsorganen bis zur Beschlagnahmung des Eigentums aller staatlichen und halbstaatlichen Institutionen. Die Charta sagt wenig über die theoretischen und praktischen Herausforderungen der Bewegung(en) im Iran, besonders wenig über (weitere) praktische Schritte, wie die Organisierung der Arbeiterklasse. Einige wichtige Organisationen wie die Busfahrergewerkschaft fehlen auch.

Für die Masse der Revoltierenden hat die Charta keine große Bedeutung. Für viele Linke ist wichtig, dass sie sich gegen die Monarchisten richtet.

Die Frage der Macht

Mit dem Aufstand in Chiapas wurde die Parole populär »die Welt verändern, ohne die Macht zu ergreifen« (Holloway). Seither haben sich viele Bewegungen als »führerlos« bezeichnet. In der Realität (z. B. in Ägypten 2011) hatten jedoch im Hintergrund alte oder neue (oft Gewerkschafts-)Führer das Sagen, und am Ende kamen Führer (z. B. der Muslimbrüder) an die Macht. Heute wird der Begriff »führerlose« Bewegungen immer weniger verwendet; stattdessen spricht man wieder über die Organisations- und die Machtfrage. Die Bewegungen haben den Weg frei gemacht, über Klassenkampf und die Bildung »proletarischer Macht« nachzudenken – vom Streik zum Aufstand, als Organisation des Kampfes und des Lebens.

Was im Iran geschieht, ist nicht isoliert von dem, was im Rest der Welt geschieht. Zu behaupten, es sei nur ein Kampf gegen den Schleier, ist nicht nur vereinfachend, sondern geradezu beleidigend – und bestärkt die Vorstellung, »im westlichen Wertesystem« seien die Frauen frei und der Iran eine entlegene Insel. »Ich habe den Eindruck, dass die jungen Iraner aus denselben Gründen protestieren, aus denen auch wir auf die Straße gehen sollten. ... Vielleicht bedeutet Solidarität nicht, dass man sich die Haare abschneidet, sondern dass man etwas unternimmt, um die bestehende Weltordnung zu zerstören. Solange das nicht geschieht, wird jede Veränderung im Iran, ob jetzt oder in Zukunft, innerhalb desselben Systems der Unterdrückung stattfinden« [15] , schrieb eine Frau aus Italien nach ihrem Iran-Besuch im Herbst 2022.

Aktuell finden immer noch hier und da kleine Demos statt, in Belutschistan auch größere. Ebenso gehen andere Protestformen weiter wie das Skandieren von Parolen aus den Fenstern bei Dunkelheit. Die Ursachen des Aufstands haben sich noch vertieft, die gegenwärtige Flaute ist womöglich nur vorübergehend.

Mittlerweile bilden sich in manchen Stadtvierteln – besonders in Kurdistan – Komitees mit Namen wie »Revolutionäre Jugend«, die den Widerstandskomitees in der aktuellen Bewegung im Sudan ähneln. Sie stellen ihre Aktivitäten in Telegram-Gruppen vor – und diskutieren unter anderem über die »Herrschaft der Räte«.

All dies sind Lichtblicke und neue Hoffnungen auf ein Ende unserer Niederlage durch die islamische Konterrevolution. Sie geben uns Hoffnung, dass irgendwann kein »normales«, sondern ein richtiges Leben möglich wird. Der Sturz der Regierung könnte dies erleichtern, aber angesichts der Krise des westlich-liberaldemokratischen Systems und der Lehren von Tunesien bis Afghanistan wäre mit dem Sturz des Regimes bei Weitem noch nicht alles getan. 